ANTRAG ABGELEHNT

Herbizide und Pestizide zulassen

(lw) Die F.D.P.-Fraktion verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag (14/3298), Wettbewerbsnachteile infolge einer unterschiedlichen Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abzubauen. Vor dem Hintergrund einer unterschiedlichen Auslegung von Zulassungskriterien seien vor allem in Deutschland für den integrierten Pflanzen-, Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau bestimmte Herbizide, Fungizide und Pestizide vielfach von einer raschen Zulassung ausgeschlossen. Dies hat nach Angaben der Fraktion negative Auswirkungen auf die Umwelt und Landwirtschaft. Deshalb setzen sich die Liberalen dafür ein, dass faire Wettbewerbsbedingungen für innovative Pflanzenschutzmittel im integrierten Pflanzenschutz geschaffen werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich in Europa rasch für einheitliche Zulassungskriterien bei umweltschonenden Herbiziden und Pestiziden einzusetzen. Noch bevor das so genannte Altwirkstoffprogramm für Pflanzenschutzmittel im Jahr 2003 im EU-Ministerrat auslaufe, sollte die Regierung darauf dringen, dass die Frist bei der Zulassung jener Wirkstoffe von 2003 auf das Jahr 2006 verlängert werde. Dem Bundestag liegt auch ein Antrag zur beschleunigten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene der CDU/CSU-Fraktion (14/3096) zur Abstimmung vor.