Kohlebeihilfen nicht auslaufen lassen

(wi) Die Bundesregierung lehnt die Forderung der EU-Kommission nach einem Auslaufen der Subventionen für Steinkohle bis 2010 ab. Dies berichtete das Bundeswirtschaftsministerium am 4. Juli im Wirtschaftsausschuss, den es über die Haltung der Regierung zu den Beschlüssen einer Kommission des Europaparlaments und des EU-Gipfels in Göteborg zu den Subventionen für fossile Brennstoffe unterrichtete.

Das Europaparlament habe die Vorschläge der Kommission begrüßt, ein Ziel für die Treibhausgasemmissionen für das Jahr 2020 und das Auslaufen der Subventionen für die Erzeugung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe festzulegen. In Deutschland sei mit dem Kohlekompromiss eine Grundlage bis 2005 geschaffen worden. Auch für die Zeit danach werde die Regierung einen leistungsfähigen Steinkohlenbergbau aufrechterhalten.

Die SPD erklärte, ein weiterer Kraftwerksbau sei nur durchzusetzen, wenn es für die heimische Kohle eine Regelung über 2005 hinaus geben werde. Die CDU/CSU forderte einen Bericht des Ministeriums über die Lage im Kohlebergbau. Die Bündnisgrünen werteten die Entwicklung innovativer Kohletechnologien positiv. Die F.D.P. fragte, ob deutsche Steinkohle unsubventioniert abgebaut werden könnte, wenn man sich auf ein Auslaufen der Förderung und einen Restbergbau beschränken würde.

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