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Hartmut Hausmann Mit der deutlichen Mehrheit von 449 gegen 149 Stimmen bei 82
Enthaltungen hat das Europäische Parlament am 18. November in
Straßburg der neuen EU-Kommission im zweiten Anlauf das
Vertrauen ausgesprochen. Die Mehrheit für das 25-köpfige
Kollegium wurde von den drei größten Fraktionen, den
Christdemokraten, den Sozialdemokraten und den Liberalen sowie von
der kleinen Fraktion Europa der Nationen erbracht. Die Grünen
lehnten die Kommission ebenso einmütig ab wie die Vereinigte
Linke und die in den Unabhängigen Demokraten versammelten
Europagegner. ... Hartmut Hausmann Das Europäische Parlament hält Bestrebungen einiger
Mitgliedstaaten der EU zur Aufhebung des Embargos für den
Waffenhandel mit der Volksrepublik China für falsch. Es
besteht als Ent-scheidungshilfe für das EU-China-Gipfeltreffen
in einem Monat darauf, dass die Mitgliedstaaten sowie die
Beitritts- ... Hartmut Hausmann Bei seinem Besuch in Straßburg hat der Südafrikanische
Präsident Thabo Mbeki am 17. November in einer Rede vor den
Europaabgeordneten einen intensiven Dialog zwischen dem
Europäischen Parlament und dem Panafrikanischen Parlament zur
künftigen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der
Europäischen Union ... Hartmut Hausmann Das Europäische Parlament hat dem von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Unterstützungspaket für den
türkischsprachigen Norden Zyperns am 17. November in
Straßburg mit nur wenigen Ergänzungen zugestimmt. Damit
soll die seit mehreren Jahrzehnten andauernde Isolation der
türkischen Gemeinschaft Zyperns ... Hartmut Hausmann Mit der Bestätigung der Zinsbesteuerungsabkommen mit
Andorra durch das Europäische Parlament in Straßburg ist
am 17. November ein weiterer Baustein zur Verhinderung der
Kapitalflucht aus der EU gesetzt worden. Angesichts der
Unmöglichkeit, innerhalb der EU ein einheitliches System der
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Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit sofort
aufnehmen