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Online-Konferenz zu den Themen:

"Die Institutionen der EU" und "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)"

Dr. Jürgen Meyer, SPD

Interessierten hatten am Dienstag, den 20. Mai 2003 die Möglichkeit, mit dem Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, Prof. Dr. Jürgen Meyer, SPD, über ihre Vorstellungen zur Zukunft Europas über das Internet zu diskutieren.

Es ging um folgende Themen

Fotografien der Online-Konferenz

Die Transkripte der Online-Konferenz

"Super-Präsident kontra Chairman: Wer soll dem Europäischen Rat vorsitzen?"

Der Vorsitz des Europäischen Rats wurde bislang durch das Rotationsprinzip bestimmt, nach dem alle sechs Monate ein anderes Land die Aufgabe wahrgenommen hat. Mit Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten bedeutet das eine Rotation zwischen 25 Ländern. Um auch Kontinuität und Stabilität zu gewährleisten, sucht der Konvent derzeit nach einer Alternative nach der Erweiterung.

Ein Vorschlag ist die Schaffung eines Super-Präsidenten, der - von seinem Amt als Regierungschef befreit - in erster Linie als EU-Vollzeitpräsident agieren würde. Ihm soll des Weiteren ein Vizepräsident sowie eventuell ein eigener Verwaltungsapparat zur Seite gestellt werden. Kritiker sehen darin jedoch eine unzulässige Stärkung der Exekutive und eine Machtkonzentration, die zur Benachteiligung kleinerer Mitgliedsstaaten und der Schwächung des Kommissionspräsidenten führen könnte.

Ein Gegenvorschlag sieht lediglich einen Vorsitzenden mit längerer Amtszeit vor, der mit qualifizierter Mehrheit durch die Mitglieder des Europäischen Rats gewählt würde. Seine Aufgabe wäre es vor allem, die Gipfel vor- und nachzubereiten und ihre Leitung zu übernehmen.

Halten Sie das Amt eines Super-Präsidenten für notwendig, der an der Spitze der EU steht und alle Fäden in der Hand hält, oder ist es sinnvoller, einen Vorsitz ohne weitreichende Entscheidungsmacht zu etablieren? Wie schätzen Sie die Position der kleineren Mitgliedsstaaten bei den jeweiligen Lösungen ein?

"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Ein Gesicht auf internationaler Ebene oder Fesseln für nationale Interessen?"

Schon seit der Tagung des Europäischen Rates in Köln 1999 will man die Fähigkeit der Europäischen Union zu effizientem Handeln erhöhen und sie mit Hilfe einer gemeinsamen Position festigen. Die Entwicklung der letzten Monate hin zu einem Gefühl der globalen Unsicherheit hat dieses Interesse immer weiter ins Zentrum der sicherheitspolitischen Diskussionen gerückt.

Besonders der Irak-Krieg und die damit verbundenen Dissonanzen innerhalb der Union haben die Notwendigkeit unterstrichen, klare Richtlinien für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Dabei geht es nicht darum, aus der EU eine Militärallianz zu machen, sondern sie mit Instrumenten auszustatten, die sie benötigt, um ihre Ziele und Werte zu verwirklichen. Wichtig ist vor allem die Verknüpfung und Kooperation der verschiedenen nationalen Politiken in diesem Bereich.

Europa braucht ein Gesicht, einen Ansprechpartner auf internationaler Ebene, so wird immer wieder gefordert. Man schlägt einen europäischen Außenminister vor, der das Vertrauen von Europäischem Rat und Kommission genießt und die Union nach außen hin vertritt. Der Europäische Konvent in Brüssel beschäftigt sich gegenwärtig mit derartigen Fragen und Vorschlägen.

Wie stehen Sie zu dieser Problematik? Halten Sie eine derartige Vereinheitlichung im Bereich der GASP für möglich? Glauben Sie, dass es sinnvoll wäre einen europäischen Außenminister einzusetzen, der die Außenvertretung der Union übernehmen würde?

Prof. Dr. Jürgen Meyer, SPD, ist der Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent. In diesem Gremium aus 105 Delegierten der Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission berät er aktuell in Brüssel über die zukünftige Gestalt und die Aufgaben der EU.

Mehr als 500 Millionen Menschen wird die EU nach der Erweiterung von heute 15 auf bis zu 27 Länder umfassen. Damit werden wir Europäer nicht nur zur größten Wirtschaftsgemeinschaft der Welt: Die EU wird sich auch als international handlungsfähige Wertegemeinschaft beweisen müssen, die den Grund- und Menschenrechten, der Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Solidarität und Bürgernähe verpflichtet ist. Ziel des Europäischen Konvents ist es darum, einen Entwurf für eine Europäische Verfassung mit der Grundrechtecharta der EU als Kernstück zu erarbeiten.
Der Konvent tritt in der Regel zwei Mal im Monat im Europäischen Parlament in Brüssel zusammen. Bei jeder Sitzung werden unterschiedliche Fragen behandelt. Insgesamt 11 Arbeitsgruppen haben die Themen vorbereitet. Der Konvent soll seine Arbeit bis zum 20. Juni abschließen.