Aktuelle Stellungnahmen, Presseerklärungen und Interviews

Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) : ,,Haushaltsbegleitgesetz 2005 führt zur Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Agrarmarkt"

Vera Lengsfeld: ,, Besonders hart würde die Bestimmung die Landwirte treffen, denn während die gewerbliche Luft- und Schifffahrt von der Mineralölsteuer ausgenommen sind, kämpft die Landwirtschaft gegen den steigenden Agrardieselsatz an. Jener liegt heute bei 25,56 Cent/l gegenüber 10,7Cent/l im Jahr 1998. Das ist eine Steigerungsrate von fast 42%!

Unterdessen andere europäische Länder, wie z.B. Frankreich den Agrardieselsteuersatz senkten (8,3 Cent Steuern / 5 l) würde die deutsche Agrarwirtschaft (2 Euro Steuern / 5 l) innerhalb des EU-Binnenmarktes noch stärker in eine hintere Position gedrängt. Ich spreche mich deshalb dagegen aus."

Pressemitteilung 22. November 2004

Gespräch beim Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe am 14.12.04 in Berlin zum aktuellen Stand des Weiterbaus der A 71 in Thüringen

Ihre Teilnahme an diesem Gespräch haben bereits zugesagt: Gudrun Holbe, MdL und Bürgermeisterin der Gemeinde Donndorf, Christel Reinboth, Vorsitzende VG Mittelzentrum Artern, Wilhelm Willomitzer, Bürgermeister Stadt Wiehe, Wolfgang Koenen, Bürgermeister Stadt Artern, Peter Hengstermann, Landrat Kyffhäuserkreis, Frank Krätzschmar, Geschäftsführer LEG Thüringen, Uwe Baumann, Vorsitzender Stadtentwicklungsverein Artern, Dieter Schreeg, Werkleiter Demag Ergotech GmbH, Osama Nasser, Geschäftsführer APV, Thermotech GmbH, Dr. Rudi Umlauf, Geschäftsführer TWB, Fahrzeugtechnik GmbH&Co.KG sowie Bernd Hebborn, Geschäftsführer Halfen GmbH.

"Bei diesem Gespräch werden wir noch einmal deutlich machen, dass ein schneller Weiterbau der A 71 für unsere Region und die Infrastruktur dringend erforderlich ist. Falls sich noch weitere Interessenten und Bürger aus meinem Wahlkreis an dieser Gesprächsrunde beteiligen möchten, bitte vorher im meinem Berliner Büro bei Frau Roswitha Torge-Altmann oder Frau Melitta Richter unter der Tel.-Nr.: 030-227 7 9145 oder Fax: 030-227 7 61 45 anmelden", so die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld.

Pressemitteilung 10. November 2004

Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) lädt zur Sprechstunde nach Artern ein

Dazu erklärte die Politikerin: "Ich habe stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Probleme der Menschen in meinem Wahlkreis. Nur wenn ich vor Ort mit den Bürgern ins Gespräch komme, kann ich ihre Anliegen auch im Bundestag thematisieren.

Natürlich können sich die Bürger jederzeit auch außerhalb der Gesprächstermine an mein Büro, vertreten durch Frau Allenfort, sowohl telefonisch (036 32 / 54 18 00) als auch persönlich wenden. Besuchen Sie auch meine Homepage www.vera-lengsfeld.de oder schreiben Sie mir eine e-Mail: vera.lengsfeld@wk.bundestag.de“

Presseerklärung 09. November 2004

Hilbrecht erleidet Schiffbruch

Frau Hilbrecht hat mit ihrem Versuch, sich dem offenen, demokratischen Wettstreit, wer die besseren Ideen und Konzepte für den Wahlkreis hat zu entziehen, in ihrer eigenen Landesgruppe Schiffbruch erlitten.

Frau Hilbrechts Behauptung ihr Vorschlag wäre „zum Besten des Landes“ fand bei ihren

Bundestagskollegen keinen Glauben. Vielmehr war der Mehrheit der Landesgruppe offenbar klar, dass Frau Hilbrechts Vorschlag die Ausgangsposition der SPD bei der nächsten Bundestagswahl durch die Aufgabe eines aussichtsreichen Wahlkreises verschlechtert hätte und Frau Hilbrecht nur ihren eigenen Vorteil im Auge hatte.

Nun muss Frau Hilbrecht erklären, wie sie einen Wahlkreis glaubwürdig vertreten will, den sie am liebsten aufgelöst hätte.

Presseerklärung 27. Oktober 2004

Volontariat mit einem Stipendium der Journalisten-Akademie

Mit einem Stipendium der Journalisten-Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung kein Problem.

Darauf wies jetzt die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) hin.

Zwar sei es nicht einfach, einen der begehrten Ausbildungsplätze zu erhalten.

„Doch der Einsatz lohnt“, so die Abgeordnete.

Denn: „Wer überdurchschnittliche schulische und akademische Leistungen zeigt, sozial engagiert ist, der christdemokratischen Bewegung nahe steht und bereits erste journalistische Erfahrungen gesammelt hat, der kann während des Studiums die Ausbildung zum Journalisten absolvieren.“

Wie Vera Lengsfeld erklärte, sei die Aufnahme in das Programm nicht an ein bestimmtes Studienfach gebunden. „Studenten der Physik können genauso wie solche der Sozialwissenschaften oder Germanistik Stipendiaten der Journalisten-Akademie werden. Sie sollten aber das dritte Semester noch nicht überschritten haben.“

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 15. Januar 2005. Bewerbungen und weitere Informationen finden sich unter www.journalisten-akademie.com.

Das Stipendium umfasst eine an den geltenden BAföG-Sätzen orientierte finanzielle Förderung sowie Studienbegleitende Seminarprogramme.

Mit mehrwöchigen Akademien, Seminaren und Praktika werden Stipendiaten praxisorientiert und qualifiziert auf den Berufseinstieg im Print-, Hörfunk-, Online- und Fernsehjournalismus vorbereitet.

Presseerklärung, 26. Oktober 2004

Der Botschafter von Taiwan, Herr Dr. Wei-jen Hu, besucht auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld (CDU) den Kyffhäuserkreis

Gemeinsam mit dem Landrat Peter Hengstermann (CDU) wird Frau Lengsfeld ihren Gästen den Kyffhäuserkreis vorstellen. Dabei sollen die Gäste sowohl mit historischen Sehenswürdigkeiten, als auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises bekannt gemacht werden. So ist neben einem Firmenbesuch bei „ISOPLUS“ auch eine Besichtigung des Kyffhäusers und der Besuch der Stadt Weimar vorgesehen.

Vera Lengsfeld: ,, Als Bundestagsabgeordnete des Landes Thüringen ist es für mich immer eine besondere Freude, ausländischen Gästen meine Heimat vorzustellen.

Der historische, geologische, botanische und landschaftliche Reichtum unserer Gegend ist für meine Gäste aus Taiwan sicher sehr interessant, da sie ja selbst aus einem ganz anderen Kulturkreis kommen.

Ich habe vor drei Jahren bei einem Besuch in Taiwan den Herrn Gu kennen gelernt und freue mich nun ganz besonders, dass ich mich auf diese Weise für seine Gastfreundschaft und Herzlichkeit, mit der ich bei ihm empfangen wurde, bedanken kann.

Presseerklärung 22. Oktober

Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) zu Gast bei ,, Ehrich's Hof“ in Bretleben

In liebevoller Kleinarbeit hat Frau Ehrich gemeinsam mit Ihrem verstorbenen Mann und den Mitgliedern des Heimatvereins alles zusammengetragen, was in der Vergangenheit einen Platz im Leben der Menschen hatte. Aber besonders auch die Region in und um den Kyffhäuserkreis steht im Mittelpunkt des Heimatvereins.

Seit 1990 findet man auf ,,Ehrich's Hof“ eine nostalgische Stimmung vor. Denn zu diesem Zeitpunkt begann die Sammelleidenschaft. Diverse Arbeitsgeräte, Maschinen, Autos, Traktoren, Hausrat, Öfen, Betten, Bücher, Bilder und vieles mehr aus verschiedenen Generationen haben im Museum eine Heimat gefunden. Außerdem werden auf dem Hof der Ehrich's Tee und andere Spezialitäten aus eigener Produktion angeboten.

,,Zu dem findet auf unserem Hof alljährlich ein Heimatfest statt“, so Frau Ehrich stolz.

Vera Lengsfeld lobte: ,,Mit vielen Eindrücken und großer Bewunderung für das Erschaffene bin ich nach Sondershausen zurückgekehrt. Das Engagement und der Einsatz des Heimatvereins für die Kultur und Tradition im Kyffhäuserkreis, sind bemerkenswert. Mit dem Heimatmuseum ist ein Ort geschaffen, der eindrucksvoll die Geschichte und das Leben in und um den Kyffhäuserkreis widerspiegelt. Besonders der jungen Generation wird so die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in den Alltag und die schon fast vergessenen Traditionen der Eltern und Großeltern zu bekommen“.

Presseerklärung 19. Oktober 2004

Schneller Weiterbau der A71 Sangerhausen-Sömmerda gefordert - Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) trifft sich gemeinsam mit Thüringer Bürgern beim Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe

Im Frühjahr 2005 sollen die Bauarbeiten an der Anschlussstelle Heldrungen in südliche Richtung beginnen. An dieser Stelle ist ein 1,7km langer Tunnel geplant, der mit EFRE-Mitteln gefördert wird. Für das Teilstück zwischen Sangerhausen und Artern läuft zwar das Planfeststellungsverfahren, der Bauabschnitt aber wurde zurückgestellt. Im letzten Abschnitt Heldrungen-Sömmerda gibt es ähnliche Probleme.

Auch die Antwort auf dem Brief, den der Arterner Stadtentwicklungsverein dem Bundesverkehrsminister am Rande eines Friedensforums in Querfurt übergab, fiel nicht zufrieden stellend aus.

,,Der Kyffhäuserkreis, insbesondere die Region um Artern weist einen besonderem Entwicklungsbedarf auf. Allein die hohe Arbeitslosenquote, die ständig zwischen 25 und 30% liegt, muss ein Alarmsignal sein. Die wirtschaftliche Lage wird sich nur ändern, wenn die Region den Unternehmen Anreize für eine Ansiedlung bietet. Denn der Hauptgrund für Investoren sich nicht anzusiedeln, liegt in der mangelnden Infrastruktur - wir müssen handeln!“, so die Bundestagsabgeordnete.

Presseerklärung, 01.10.2004

Gottesdienst zum Tag der deutschen Einheit in Heldrungen und Spende für Anna Amalia Bibliothek

In Anbetracht des 14. Jahrestages der deutschen Einheit fand am 1. Oktober in der St. Wigberti Kirche in Heldrungen ein Gedenkgottesdienst statt. Den sich anschließenden Worten der Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski (CDU) lauschte die Kirchengemeinde aufmerksam. Unter Ihr befanden sich u.a. die Landtagsabgeordnete Gudrun Holbe (CDU), die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) und Vertreter der Jungen Union Köln.

Dagmar Schipanski sprach davon, dass wir trotz aller Schwierigkeiten auf das in den 14 Jahren Vereinigten Deutschland Erreichte Stolz sein können. Unser Landschafts- und Städtebild blüht und die Menschen sind frei und können sich nach Ihren eigenen Vorstellungen entfalten.

Aber wir müssen auch den Dialog zwischen Ost und West weiter intensivieren und uns unserer Gemeinsamkeiten erinnern. Zusammen können wir Vieles erreichen, so die Landatagspräsidentin. Mit ihrer Rede verbreitete die Politikerin Optimismius und erntete dafür stehenden Beifall.

Im Anschluss der Veranstaltung nahmen zahlreiche Bürger die Möglichkeit wahr bei ,,Speis und Trank“ ihre Gedanken mit den Politikern auszutauschen. Dem Aufruf der Politikerinnen einen kleinen Opolos für die Anna Amalia Bibliothek zu leisten, kamen alle Anwesenden gern nach.

Presseerklärung 24. September 2004

Bürgerdiskussion zu Hartz IV mit der Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld (CDU) in Bad Frankenhausen

Gudrun Holbe: ,,Aufgrund des fortwährenden Informationsdefizits zu Hartz IV und der daraus resultierenden Missverständnisse in der Bevölkerung hat sich der CDU-Kreisverband dazu entschlossen sich den Fragen der Bürger/innen zu stellen und gemeinsam im Gespräch mit Ihnen die Dringlichkeit dieses Gesetzes aufzuzeigen.“

,,Unser bestehendes Sozialsystem ist an seine Grenzen geraten. Erstmals werden sämtliche Steuereinnahmen für die Zahlungen von Sozialleistungen aufgebraucht. Dies macht es zwingend notwendig zu handeln. Mit Hartz IV ist nur der Anfang gemacht um unseren Sozialstaat zu erhalten. Deshalb müssen dem unbedingt weitere Reformen, wie z.B. im Steuerrecht folgen.“ , so die Bundestagsabgeordnete.

Weiter betonte Vera Lengsfeld: ,,Arbeit ist etwas Ehrhaftes und muss sich lohnen - das ist die Intention von Hartz IV. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die arbeitsfähig sind und Transferleistungen von der Solidargemeinschaft beziehen gemeinnützige Arbeiten verrichten sollten. Zu der Zahlung von ALG II können die betroffenen Bürger somit noch Geld, in Form von 1-2 Euro Jobs bei max.30h/W, hinzuverdienen.“

In Vorbereitung auf diese Veranstaltung hat die Bundestagsabgeordnete bundesweit bei verschiedenen Arbeitsagenturen zu Hartz IV- Informationen recherchieren lassen. Das Ergebnis war keineswegs zufrieden stellend. Zum Teil waren die Arbeitsagenturen nicht in der Lage zufrieden stellende Sachauskünfte zu erteilen.

In der Diskussion nahmen die anwesenden Bürger die Möglichkeit wahr Kritik zu üben und Meinungen auszutauschen, aber auch gemeinsam mit den Politikerinnen nützliche Ansätze herbeizuführen.

Zum Abschluss der Veranstaltung machte Vera Lengsfeld den Vorschlag sich innerhalb eines Jahres noch einmal mit betroffenen Bürgern zusammenzusetzen um zu sehen, ob Hartz IV tatsächlich den gewünschten Erfolg brachte.

Presseerklärung 03. September

Feuer zerstört die 300 Jahre alte Bibliothek in Weimar

„Ich war erschüttert, als ich von dem Brand in der weltberühmten historischen Herzogin Anna Amalia Bibliothek erfahren habe. Das ist nicht nur ein unermesslicher Schaden für Weimar und Thüringen, sondern für das gesamte Weltkulturerbe.

Wir werden in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CSU/CDU über

diesen ernormen Schadensfalls sprechen und mit einem Antrag an den zuständigen Ausschuss, eine sofortige finanzielle Unterstützung fordern.

Es ist unvorstellbar, wenn die wertvollen Bestände, darunter die Bibelsammlungen, die mittelalterlichen Handschriften, historische Landkarten sowie die mit 3900 Bänden größte Faust-Sammlung der Welt, die Johann Wolfgang von Goethe seit 1797 ausbaute, unwiederbringlich zerstört wären“.

Presseerklärung 30. August 2004

Weiterbau der A 71 erforderlich

Dies ist allerdings auch nicht das Erste Mal, wo die Rot-Grüne Regierung Anträge der CDU/CSU zum Aus- und Weiterbau von Straßen und Umgehungen im Land Thüringen abgelehnt hat. Und natürlich gehen diese Entscheidungen auch immer zu Lasten der kommunalen Interessen.

Ich werde versuchen in dieser Angelegenheit mit dem zuständigen Minister, Herrn Manfred Stolpe, sowie mit Vertretern des Stadtentwicklungsvereins einen Termin vor Ort zu organisieren.

Es kann nicht sein, dass durch diese erneute verkehrspolitische Fehlentscheidung, die Region Thüringen in der Perspektive ins wirtschaftliche Abseits gerät.

Presseerklärung, 30. August 2004

Widerstand gegen die Vereinnahmung des Erbes der DDR-Bürgerrechtsbewegung.

Es ist grotesk, die Vereinnahmung der Menschen durch die SED-Diktatur auf eine Stufe zu stellen mit der Behauptung, Menschen seien für „Siemens, Daimler & Co“ nur Kostenfaktoren und Bittsteller“.

Es ist fatal, wenn ehemalige Kämpfer gegen das SED-Regime heute der SED-Fortsetzungspartei PDS, die bedenkenlos Profit aus der aufgeheizten Hartz -Diskussion schlägt, ein ideologisches Schutzschild bieten und mit ihr kooperieren.

Geradezu demagogisch ist die Behauptung, sich gegen „Zwangsarbeit“ wehren zu müssen gegen „Verarmung und Obdachlosigkeit“.

Die Unterzeichner des Aufrufes können das Gesetz gar nicht gelesen haben, denn sonst wüssten sie, dass gerade die Ärmsten der Gesellschaft, die Sozialhilfeempfänger besser gestellt werden, aber auch viele Arbeitslosenhilfeempfänger, deren Bezüge unter der Sozialhilfegrenze lagen.

Es müsste für Bürgerrechtler, die sich für Selbstbestimmung einsetzen, für Menschen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, eigentlich selbstverständlich sein, dass jeder, der Hilfe von der Solidargemeinschaft annimmt, auch verpflichtet ist, eine Gegenleistung dafür zu erbringen. Es hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, dass ausgerechnet Bürgerrechtler erwarten, dass sie ohne arbeiten zu wollen alimentiert werden müssen.

In einer Situation, in der Reformen unvermeidlich sind, um den Sozialstaat zu erhalten, ist dieser Aufruf kontraproduktiv. Er verhindert eine Versachlichung der Debatte, trägt zur Verwirrung bei und stärkt den demagogischen Faktor in der Auseinandersetzung.

Das alles schlägt dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung ins Gesicht. Deshalb weise ich diesen Versuch, der Vereinnahmung der DDR-Bürgerrechtsbewegung entschieden zurück und hoffe, dass sich andere Bürgerrechtler anschließen.

Presseerklärung, 30. August 2004

Weiterbau der A 71 erforderlich

Dies ist allerdings auch nicht das Erste Mal, wo die Rot-Grüne Regierung Anträge der CDU/CSU zum Aus- und Weiterbau von Straßen und Umgehungen im Land Thüringen abgelehnt hat. Und natürlich gehen diese Entscheidungen auch immer zu Lasten der kommunalen Interessen.

Ich werde versuchen in dieser Angelegenheit mit dem zuständigen Minister, Herrn Manfred Stolpe, sowie mit Vertretern des Stadtentwicklungsvereins einen Termin vor Ort zu organisieren.

Es kann nicht sein, dass durch diese erneute verkehrspolitische Fehlentscheidung, die Region Thüringen in der Perspektive ins wirtschaftliche Abseits gerät.

Pressemitteilung, 4. August 2004

Jugendliche mit einem Bundestags-Stipendium für ein Jahr in die USA

In den USA wohnen die Jugendlichen in Gastfamilien. Schüler/innen besuchen die Highschool, die jungen Berufstätigen absolvieren im Anschluss an den Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Bundestagsabgeordnete übernehmen die Patenschaft für die Jugendlichen. Im Wahlkreis 195 - Jena-Weimar-Weimarer Land, sowie dem Wahlkreis 192 Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Unstrut-Hainich-Kreis II nimmt auch dieses Jahr die Abgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) an dem Programm teil. Die Entscheidung, ob die Abgeordnete einen/ eine Schüler/in oder junge/n Berufstätige/n nominiert, wird im Dezember 2004 fallen.

Bewerben können sich Schüler/innen, die am 31.7 des Jahres der Ausreise mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.07.2005) die Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 22 Jahre alt sein.

Die Bewerbungsfrist endet am 3. September 2004. Einzelheiten und genaue Teilnahmevoraussetzungen sind im Internet zu finden unter www.bundestag.de/ppp. Interessenten melden sich bitte im Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld in der Schachtstr. 42 in Sondershausen, Telefonnr.: 0 36 32/ 54 18 00.

Presseerklärung, 03. August 2004

Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) begrüßt die abermalige Initiative Thüringens, Sachsen und Sachsen-Anhalt zur SED-Opferpension

Allein in Thüringen gibt es etwa 4.000 anspruchsberechtigte Opfer. Die Umsetzung des Gesetzes zur SED-Opferpension würde für Thüringen rund 9,6 Millionen Euro kosten. Davon soll die Bundesregierung 60 % und die Thüringer Landesregierung 40 % tragen.

Presseerklärung, 16. Juni 2004

51. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953

Der Aufstand vom 17. Juni 1953 jährt sich in diesem Jahr zum 51. Mal. Mehr als eine halbe Million DDR-Bürger nahmen damals an den Protesten teil. In über 400 Orten und 600 Betrieben brachten die Menschen ihre Enttäuschung zum Ausdruck und kämpften gegen die Missstände in der DDR an. Die Proklamation des Sozialismus im Juli 1952 brachte einen Mangel an Lebensmitteln mit sich, der nicht zuletzt bedingt durch die starke Rezession im Bereich der Industrieproduktionen ausgelöst wurde.

Das Aufbegehren der Bürger wurde vom sowjetischen Militär und der Volkspolizei blutig nieder geschlagen. Zu den Todesopfern gehören aber auch Angehörige der Volkspolizei und Soldaten der Roten Armee, die ihre Solidarität mit den Demonstranten mit dem Leben bezahlten.

Dazu erklärte die Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU): ,, Der Unmut auf die forcierte Sowjetisierung spiegelte sich in Protesten oder ,,Republikflucht“ wider. Die Menschen wollten sich von den tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Miseren befreien. Die Auflehnung war die erste Massenerhebung im Machtbereich der Sowjetunion. Sie gilt als Schlüsselereignis, die dem Verlauf der deutsch-deutschen Geschichte bis zur Wiedervereinigung maßgeblich mitbestimmt hat.“

Presseerklärung, 10. Juni 2004

Gesetzentwurf zur Bereinigung von SED-Unrecht

Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschließen gemeinsame Bundesratsinitiative

Presseerklärung, 09. Juni 2004

Göring-Eckardt und Rothe halten eine Hintertür für die PDS offen - und sagen nicht die Wahrheit

Dazu erklärte Vera Lengsfeld: „Ich unterstütze das Anliegen der Bürger ausdrücklich. Innerhalb der SPD und dem Bündnis 90/ Die Grünen gibt es unterschiedliche Aussagen zum Koaltionsverhalten. Dies trägt dazu bei die Wähler zu verunsichern.

Bei ihrer Stellungnahme hat Frau Göring-Eckardt nicht die Wahrheit gesagt. Entgegen ihrer Behauptung, sie hätte nie eine Koalition mit der PDS befürwortet, stimmte sie im November 1996 einen Beschluss des Thüringer Bündnis 90/Die Grünen, zur Ablösung bestehender Regierungen mit der PDS zusammenzuarbeiten, zu. Die Grünen-Politikerin hat auf dem Landesparteitag an einer Rede zu Gunsten dieses Dekrets mitgearbeitet und war als damaliges Mitglied des Landesvorstandes maßgeblich an der Erarbeitung der Beschlussvorlage durch den Landesvorstand beteiligt. Frau Göring-Eckardt rechnet mit dem kurzen Gedächtnis der Öffentlichkeit! Der Beschluss von 1996 zur Kooperation mit der PDS ist nie zurückgenommen worden. Er könnte heute als Vorratsbeschluss für eine Partnerschaft mit der PDS verwendet werden.

Weiter ist interessant, dass in ihrer Antwort auf die Frage, ob sie das demokratische Recht der stärksten Partei, die Regierung zu bilden akzeptieren, Frau Göring-Eckardt und Frau Rothe entgegneten, dass jede Partei, die demokratisch gewählt ist und über entsprechende Mehrheiten verfügt, regieren kann.

Diese Aussage erweckt den Eindruck, dass das Bündnis 90/Die Grünen eine Alternative in der Koalition der Thüringer Wahlverlierer zum Zweck der Regierungsbildung sehen . Allerdings wollen sie die Möglichkeit vor der Wahl nicht diskutieren, sondern behalten sich vor, die Bürger nach der Wahl vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

Interview im Magazin „Focus“, Februar 2004

Weil seit Jahren keine freien Debatten mehr stattfinden. Deutsche Diskurse bewegen sich in vorgegebenen Bahnen, die von den ehemaligen 68ern, die heute als Politiker in Nadelstreifen Staat und Gesellschaft ins Chaos führen, bestimmt werden. Auf missliebige Thesen reagiert das politisch-mediale Establishment nur noch mit Empörung, Hysterie, Einforderung von Buße oder Sanktionen.

Focus: Wen meinen Sie mit 68er? Die rot-grüne Bundesregierung?

Natürlich sind die 68er vor allem bei Rot-Grün zu finden. Die einen sind, wie Jürgen Trittin, vor 30 Jahren in kommunistischen K-Gruppen gegen das so genannte Schweinesystem angetreten, andere wie Joseph Fischer als Steinewerfer. Heute sitzen sie an den Schalthebeln der politischen Macht.

Focus: Sie könnten sich geläutert haben.

Ihre Methoden haben sich kaum geändert. Die Steine sind verbale Steine geworden, die Ausgrenzungs- oder Verletzungsmethoden finden heute diskursiv statt. Die Linke hat es versäumt, nach 89 das Lagerdenken zu beenden. Die Ziele sind die gleichen wie damals, wenn auch modifiziert.

Focus: Und zwar?

Die 68er hatten kein Ziel außer der Revolution, zur Abschaffung der bundesrepublikanischen Demokratie. Heute möchte Joseph Fischer Deutschland, von dem er immer noch so tut als ob, dass es sich permanent nach rechts bewege, in Europa auflösen. (Als deutscher Außenminister vertritt er kaum deutsche Interessen.) Trittin wiederum will mit seiner Umweltpolitik das verhasste kapitalistische System zerstören, indem er etwa in der Energiepolitik die zentrale Lebensader der Marktwirtschaft angreift. Frau Künast betreibt mit der Beweislastumkehr im Verbraucherschutz die Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips in Unschuldsvermutung.

Focus: Wäre es nicht grotesk, wenn jemand ein Land ruinieren wollte, in dem er selber lebt?

Durchaus. Aber bei Menschen, die sich selber hassen, kann man genau das beobachten.

Focus: Meinen Sie, dass die deutschen Minister Trittin und Fischer das Volk, auf das sie vereidigt sind, in Wirklichkeit hassen?

Jedenfalls empfinde ich diverse Äußerungen, die beide im Laufe ihrer politischen Karriere von sich gaben, so dass sie sich keinesfalls als symphatisierende Repräsentanten des Volks begreifen, das sie vertreten, sondern als Erzieher, Überwinder, Zerstörer.

Focus: Die Grünen waren nie sonderlich patriotisch, aber wie verhält es sich mit den Sozialdemokraten in der Regierung - wollen die auch das System zerstören?

Die rot-grüne Politik läuft faktisch auf eine Unterhöhlung und Nivellierung freiheitlicher westlicher Werte hinaus. (Der Duktus von Kanzler Schröders Neujahrsansprache war, die Menschen hierzulande müssten sich mehr bewusst werden, dass sie dem Staat zu dienen hätten. Das kenne ich noch gut aus der DDR.) Der Bundespräsident (wiederum) hat zum so genannten Kopftuchstreit geäußert, das Kopftuch besitze den gleichen Wert wie das christliche Kreuz. Aber das Kopftuch ist ein Unterdrückungssymbol, während das Kreuz - bei allem Missbrauch - symbolisiert, dass sich der westliche Mensch als Individuum begriff.

Focus: Sie haben gesagt, die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland habe unmittelbar mit dem „miefigen geistigen Klima“ zu tun. Inwiefern?

Deutschland ist heute dem kommunistischen System, das 1989 schmählich gescheitert ist, näher als der Marktwirtschaft. Wir haben eine Staatsquote von 57 Prozent; wenn, theoretisch, hundert Prozent Kommunismus sind und Null pure Marktwirtschaft, dann sind wir also näher am Kommunismus. Die Herrschaftsmechansimen, die wir in den hiesigen Diskursen beobachten, dienen dazu, diesen Umverteilungsstaat zu festigen. Nach meiner Ansicht werden sich die künftigen Konfliktlinien in der Diskussion nur sekundär an wirtschaftlichen Problemen und primär an der Frage der Meinungshoheit festmachen. Die 68er haben genau begriffen, welches Mittel sie mit der Meinungsführerschaft in der Hand haben: Wer den Diskurs beherrscht, Begriffe setzt oder verbietet bestimmt, wer am Diskurs teilnehmen darf und wer nicht, hat die Macht im Lande. Die CDU muss deshalb, um die kulturelle Meinungsführerschaft kämpfen.

Focus: Mit welchem Ziel?

Letztlich geht es um eine Reaktivierung der alten bürgerlichen Tugenden, die in der Post-68er Debatte erst denunziert und dann entsorgt worden sind: Individualität, Bürger- und Nationalstolz, Leistungswillen, Selbstverantwortlichkeit, Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen.

Focus: Es fällt auf, dass sich die CDU bei Debatten sozusagen immer selber in den Arm fällt, bevor sie sie überhaupt richtig angezettelt hat.

Leider ist auch der CDU Anpassung und möglichst konsensorientierte Adaption des Zeitgeistes nicht fremd, anstatt Kontroversen, Differenziertheit, Interessenformulierung und Individualität zu fördern. Viele aus der CDU kommende Debatten sind bereits von der CDU wieder abgewürgt worden, sei es die Leitkultur-, Doppelstaatsbürgerschafts- oder Patriotismus-Debatte. Sobald das Rot-Grüne Meinungskartell Empörung inszeniert, finden sich Unionspolitiker die diese Debatte „unerträglich“ finden. Danach wird mit Zitaten von Unionspolitikern gegen die Union Front gemacht. Wir müssen diesen verhängnisvollen Mechanismus durchbrechen, (um kampagnenfähig zu sein.)

Focus: Ein parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat gefordert, alle CDU-Abgeordneten auf eventuelle rechtsradikale Gesinnung zu kontrollieren. Sind Sie Mitglied einer extremistischen Partei?

Es ist schlimm, daß es gegen solche unfreiheitlichen Stigmatisierungen und Verschiebungen der politischen Begrifflichkeiten in der CDU keinen entschlossenen und mutigen Widerstand gibt. Schließlich ist es der Volkspartei CDU und ihrem starken rechts-konservativen Flügel zu verdanken, dass der rechtsradikale Rand dieser Republik praktisch bedeutungslos geworden ist.

Focus: Der, liest man oft, reicht doch bis in die Mitte Ihrer Partei.

Dass Rot-grün auf beinahe monopolistisch agierende Polit-Medien und die bereits erwähnte kulturpolitische Dominanz bauen kann, ist der Grund, warum derart perfide Behauptungen überhaupt die Öffentlichkeit erreichen. Die schlechteste Bundesregierung seit Bestehen der Republik weiß natürlich, dass sie die nächste Wahl nicht gewinnen wird - es sei denn, sie bringt die CDU dazu, ihre Stammwählerschaft weiter zu verprellen und mit Rot-Grün um die Stimmen der verbleibenden Klientel zu konkurrieren. Deswegen soll die CDU permanent genötigt werden, dem vom politischen Gegner diktierten Zeitgeist nachzuhecheln. Wenn sie klug ist, wird sie sich dem widersetzen.

Interview in der „Junge Freiheit“, 18.12.2003

Lengsfeld: Um Schaden von der CDU abzuwenden. Ich habe aber in der entscheidenden Diskussion in der Fraktion am 11. November darauf hingewiesen, dass die Fraktionsvorsitzende in der Woche zuvor eigentlich alles Nötige in der Causa Hohmann gesagt hat, deshalb sei es mir unverständlich, wieso der heikle Fall dann weiterhin von führenden CDU- und vor allem CSU-Politikern kommentiert und zuletzt aus München der Ausschluss des Abgeordneten Hohmann aus der Fraktion gefordert wurde - und zwar ohne dass sachlich eine neue Situation entstanden war. Die Affäre wurde so noch komplizierter.

JF: Ist Martin Hohmann ein Antisemit?

Lengsfeld: Wegen einer verunglückten Rede ist man noch kein Antisemit. Die Rede war unpassend und überflüssig. Im Ganzen eine eher provinzielle Rede, die zur Staatsaffäre aufgeblasen wurde. Aber wenn man sich schon, wie widerwillig auch immer, an einer inszenierten Treibjagd beteiligt, dann muss man auch sagen, warum das Opfer eliminierungswürdig ist, man hat sich also auf eine gründliche und unvoreingenommene Exegese einzulassen. Reine Erregung, auch wenn wir uns im öffentlichen Diskurs daran gewöhnt haben, ist zu dürftig. Zumal, wenn es um den Ausschluss eines Bundestagesabgeordneten aus seiner Fraktion geht.

JF: Was ist dann Antisemitismus?

Lengsfeld: Diese Frage haben einige Kollegen und ich in einer Erklärung zum Antrag „Antisemitismus bekämpfen“, der am 11. Dezember im Bundestag angenommen worden ist, ebenfalls gestellt. Wir haben dem Antrag zugestimmt, aber seine Unausgewogenheit kritisiert. Die Behauptung nämlich, dass „antisemitische Ressentiments weit in die Gesellschaft hinein spürbar“ seien, bleibt ohne Erklärung und ohne angemessenen Beleg. Und bedenklich ist, dass der Begriff „Antisemitismus“ im Antrag zwar nicht definiert wird, dass er aber den „Anti-Zionismus“, dessen ideologische und politische Motive, dessen Vertreter und Sympathisanten von vornherein ausklammert. Eine 112seitige EU-Studie, die weiterhin auf Betreiben der in Wien ansässigen Beobachtungsstelle für Rassismus und Xenophobie (EUMC) zurückgehalten wird, belegt, dass die Gruppen, die in erster Linie verantwortlich sind für die jüngsten Übergriffe auf jüdische Einrichtungen in Europa, vor allem aus jungen muslimischen Zuwanderern bestehen. Außerdem zeigt die EU-Studie, dass in Teilen der Linken und der Globalisierungsgegner antisemitische Stereotypen benutzt werden, um Israel zu diffamieren. Und damit ist eine Grenze überschritten worden. Es gibt einen unverkennbaren, weit in die europäische Gesellschaft hineinreichenden Trend zum sozusagen muslimischen Antisemitismus. Und es gibt auf der Seite der politischen Linken eine Mobilisierung gegen Israel, die nicht immer frei von Vorurteilen, oft sogar demagogisch ist. Lediglich festzustellen, die Täter seien Menschen in Frankreich, Belgien oder Deutschland, ergibt kein vollständiges Bild. Wir müssen in der Betrachtung des Antisemitismus viel vorsichtiger und viel deutlicher differenzieren, als dies in der Erklärung des Bundestages geschieht.

JF: Israel und deutsche Linke - ist das nicht auch ein verdrängtes Kapitel Geschichte, das eigentlich das Potential zu einer gründlichen Erschütterung des politischen Establishments und der gegenwärtigen Verhältnisse hat, würde man sich ihm unter Berücksichtigung der gleichen Maßstäbe stellen, die sonst gerne angelegt werden?

Lengsfeld: Die Geschichte des Antisemitismus oder Antizionismus von Teilen der neuen deutschen Linken, der sich immer wieder bei militanten Demonstrationen zeigt, ist noch lange nicht aufgearbeitet. Ich erinnere nur daran, dass im Juni 1976 vier Terroristen, unter ihnen die beiden deutschen „Revolutionäre Zellen“-Mitglieder Brigitte Kuhlmann und Wilfried Böse, einen in Tel Aviv gestarteten Air France Airbus entführten und nach Entebbe umlenkten. Mit den 250 Passagieren, unter denen sich 100 Israelis befanden, wollte man die Freilassung von inhaftierten Kampfgefährten, die sich „für die palästinensische Sache“ eingesetzt hätten, erpressen. Die Passagiere wurden von Deutschen in „jüdisch“ und „nicht-jüdisch“ selektiert. Und nachdem die nicht-jüdischen Passagiere freigelassen worden waren, verlängerte das Kommando das Ultimatum zur Freilassung ihrer Gefährten. Am 4. Juli 1976 machte eine israelische Sondereinheit der Entführung ein Ende und tötete alle vier Terroristen. Die einzige Geisel, die die Flugzeugentführung nicht überlebte, war übrigens eine ehemalige KZ-Inhaftierte.

JF: Zurück zum Fall Hohmann: Zunächst verteidigte die Union ihren Parteifreund und Kollegen gegen die Forderung, ihn aus der Fraktion auszuschließen, plötzlich die Kehrtwende. Hat die Union am Ende einer Medien-Kampagne nachgegeben?

Lengsfeld: Allerdings, und die Auswirkung auf die Meinungsfreiheit ist nicht absehbar. Ein Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion hat gefordert, alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf mögliche rechtsradikale Gesinnung hin zu überprüfen. Schon wurden Listen in Zeitungen veröffentlicht, wer wo veröffentlicht hat. Schon deshalb gebe ich der jungen freiheit ein Interview. Nach der Definition, zu der sich unser Bundestagspräsident in seiner Rede in der „Antisemitismus bekämpfen“-Debatte am 11. Dezember verstiegen hat, wäre ich somit rechtsextremistisch, weil für Herrn Thierse ein Rechtsradikaler in Deutschland nicht nur Anzug trägt, sondern auch Jungen Freiheit liest. Umgekehrt würde mich nie jemand unter den Verdacht des Linksradikalismus stellen, weil ich dem Neuen Deutschland und der Jungen Welt schon Interviews gegeben habe. Wolfgang Thierse nennt als Beispiele für rechtsextremistische Äußerungen Arnulf Baring und Hans Olaf Henkel, und zwar aufgrund von ein, zwei aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen. Damit werden prominente Vertreter aus der Mitte der Gesellschaft, nur weil sie nicht links sind, angegriffen. Diese Art von Gesinnungsdemokratie etabliert sich weiter. Sie schüchtert ein, und sie ist völlig einseitig.

JF: Also geht Gefahr für die Demokratie gerade auch von deren selbsternannten obersten Hütern aus? Was kann gegen diese Gefahr getan werden?

Lengsfeld: Die Union muss darauf achten, dass die politischen Begriffe nicht vermischt werden, so als bestehe zwischen rechts und rechtsradikal kein Unterschied mehr, so als seien die Linken die Mitte. Die Union als derzeit einzige handlungsfähige politische Kraft in Deutschland wird die Debatten der Zukunft führen müssen. Das sind Debatten über die einschneidende Reform des deutschen Wirtschafts- und Sozialsystems, es sind aber auch Debatten über die multikulturelle Gesellschaft, über die nationale Leitkultur und die Grenzen Europas. Diese Debatten entsprechen der Problemanalyse der überwiegenden Mehrheit der Deutschen. Der Streit muss offen, unverkrampft und glasklar geführt werden. Und es wird nicht alles im Konsens durchzusetzen sein. Die Union muss der hysterischen Einengung der Meinungsvielfalt, der Stigmatisierung und Ausgrenzung konservativer Auffassungen, entschlossen entgegentreten. Von Voltaire stammt der Satz: „Ich verabscheue, was Sie sagen: ich werde Ihr Recht, es zu sagen, bis zum Tode verteidigen.“

JF: Sie haben das Stichwort genannt, wer es wagen will, diese Debatten künftig „offen, unverkrampft und glasklar“ zu führen, der muss sich im klaren darüber sein, dass er erbarmungslose „Stigmatisierung und Ausgrenzung“, wie Sie sagen, erleiden wird. Bundestagspräsident Thierse betonte zu diesem Zwecke in seiner Rede in der Antisemitismus-Debatte, zum Beispiel, dass der Antisemitismus „diffus in unserer Mitte“ sei.

Lengsfeld: Ich wehre mich dagegen, solche Äußerungen verzerren den Zustand der deutschen Gesellschaft. Wir können als Parlamentarier ein Vorbild demokratischer Haltung geben. Aber wir sollten das mit aller Vorsicht tun. Wir können freiheitliche Gesetze erlassen, sollten ein persönliches Bekenntnis als Demokraten ablegen, wir können aber kein Oktroi über die Deutung der Geschichte oder des Gesellschaftszustandes beschließen. Wie kürzlich erst wieder an der verschwiegenen und nun entdeckten NSDAP-Mitgliedschaft einiger derjenigen, die ihren mahnenden Zeigefinger immer ganz besonders hoch erhoben hatten, klar geworden sein dürfte, ist das moralische Eis, auf dem die Nationalpädagogik daherkommt, ziemlich dünn. Und nichts ist so falsch wie die gern gebrauchte These, die bundesdeutsche Nachkriegsgesellschaft habe sich mit ihrer Vergangenheit nicht genügend auseinandergesetzt. Die Verantwortung für die NS-Geschichte wurde von dieser Gesellschaft, von der „Mitte dieser Gesellschaft“ und besonders von dieser, ohne Wenn und Aber übernommen. Das einzigartige historische Skandalon war der braune Zivilisationsbruch, der totalitäre Abschied von unserer Tradition als große abendländische Kulturnation. Die braune Vergangenheit ist längst akzeptierte Gegen-Identität der gelungenen deutschen Demokratie. Ich glaube an das freie und verantwortliche Individuum. Ich sehe eine Zugehörigkeit zu einer Schicksalsgemeinschaft und deren verbindende Geschichte. Ich weiß um den Unterschied von individueller und unabweisbarer politischer Schuld, wenn man zu dieser Gemeinschaft gehört. Aber wir werden uns das Vertrauen in die freiheitlichen Traditionen Deutschlands nicht nehmen lassen.

JF: Fürchten Sie nicht, dass das kulturelle Establishment dies vermutlich schon zu verhindern wissen wird?

Lengsfeld: Die wirtschaftliche Stagnation dieses Landes hängt doch auch mit dem miefigen geistigen Klima zusammen. Die Frage ist also, wohin die Bundesrepublik treibt. Von einer „kulturellen Mehrheit“, die Rot-Grün im Lande habe, spricht Außenminister Joseph Fischer. Die deutsche Linke, die es geschafft hat, das Wort „links“ zu verdrängen und ihre Herrschaft unter dem nebulösen Gerede vom „Ende der Ideologien“ zu festigen, ist bemüht, aus der „kulturellen“ eine „strukturelle Mehrheit“ zu formen. Die kulturelle und intellektuelle Hegemonie ist ein wichtiges Mittel im Kampf um die Macht in der Mediendemokratie. So wird Herrschaft gesichert und Gesellschaft verändert.

JF: Genau „die“ Herausforderung für eine Kulturpolitikerin - Sie sind Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages - wie Sie?

Lengsfeld: Kunst in Deutschland ist frei, so will es das Grundgesetz. Aufgabe des Staates ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich Kunst und Kultur entfalten können. Da handelt es sich für Kulturpolitiker oft um trockene Materie: um Künstlersozialversicherung, Stiftungsrecht, Urheberrecht, Föderalismus. Aber der Anspruch an Kulturpolitik kann nicht nur darin bestehen, zu kunstförderlichen Lösungen zu kommen. Kulturpolitik ist auch Politik - und also geht es um den Streit im Spannungsfeld von Interessen. Es geht um die Kraft, eigene Vorstellungen umzusetzen, es geht in einer pluralistischen Gesellschaft um die Vorherrschaft in den Diskursen. Wer diese Hegemonie besitzt, bestimmt nicht nur die Diskurse, er entscheidet - ist er machtversessen genug -, wer an den Diskursen teilnehmen darf. Er darf dann die eigene Strategie herrschaftsfreie Diskursethik nennen. Wer über die Diskurse wacht, hat den nötigen Raum für Demagogie.

JF: Ist also Bundeskanzler Schröder ein Populist?

Lengsfeld: Kanzler Schröder hat es doch vorgemacht: Man kann Wahlen mit Wortgeklingel und falschen Versprechungen gewinnen. Schröder hat die SPD zu einer populistischen Kraft gemacht. Er regiert über die Medien. Er weiß, was eine kollektive Stimmung ist. Und er weiß, wie man diese Stimmung in entscheidenden Momenten erzeugt. Einmal für, ein andermal gegen die USA und so weiter und so fort. Auch mit dem Patriotismus wird beliebig gespielt. Solche rhetorische Politik ist erfolgreich auch deshalb, weil sie mit der institutionell gefestigten Meinungsführerschaft einhergeht. Und einem Populismus, der auf beinahe monopolistisch agierende Polit-Medien und eine kulturpolitische Dominanz bauen kann, ist mit bloßen Argumenten kaum zu begegnen. Der Streit muss also von der Union angenommen werden auf dem Gebiet, auf dem die Verführung beginnt. Wir waren auf kulturpolitischem Gebiet zu passiv, unsere Angst vor der veröffentlichten Meinung, vor den Kampagnen der Zeitgeist-Feuilletons war und ist zu groß und unbegründet.

JF: Die CDU/CSU-Fraktion hat den Antrag der SPD und der Grünen, ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zu errichten, abgelehnt. Auch Sie haben in der Debatte gesprochen.

Lengsfeld: Es gibt für meine Ablehnung mehrere Gründe. In und um Berlin gibt es zahlreiche Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur. Alle leiden unter dem nicht abnehmenden Mangel an finanziellen Mitteln. Es ist deshalb nicht einzusehen, ein weiteres Denkmal zu errichten. Unsere politische Aufgabe sollte sein, die authentischen Stätten, die an das Grauen der Nazizeit erinnern, zu erhalten. Wir müssen die Institutionen der Dokumentation und Forschung, deren es zahlreiche in Deutschland gibt, fördern: Wir haben die ehemaligen Konzentrationslager, wir haben die Stiftung „Topographie des Terrors“ mit einem großen Gelände und mit einem teuren Neubau. Was wir brauchen, bevor wir über weitere zentrale Denkmale reden, ist ein Gesamtkonzept für Gedenkstätten und Mahnmale. Es geht uns um Nachdenken über unsere Geschichte, es geht uns um Bildung zu demokratischen Grundhaltungen. Und es geht um das geschichtspolitische Selbstverständnis Deutschlands. Ein neues zentrales Mahn- oder Denkmal für eine ausgewählte Opfergruppe scheint mir dieser komplizierten Aufgabe nicht gerecht zu werden. Zudem wird auch mit der Neuen Wache in Berlin der homosexuellen NS-Opfer gedacht. Es gibt eine Gedenktafel am Berliner U-Bahnhof Nollendorfplatz, also in einem Schwulenkiez. Es gibt das Magnus-Hirschfeld-Denkmal im Tiergarten, in dem auch das neue Mahnmal stehen soll. Auch in den zahlreichen KZ-Gedenkstätten wird auf die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus hingewiesen. Ich verstehe die singuläre Stellung, die die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in unserem nationalen Erinnern einnehmen, ich verstehe aber eine weitere Einteilung nach Opfergruppen nicht.

JF: Wer bestimmt darüber, daß wir unsere Geschichte so und nicht anders rezipieren?

Lengsfeld: Es waren jene Politiker, die heute in Nadelstreifen Staat und Gesellschaft ins Chaos stürzen, die in den siebziger Jahren fanatisch die subversive Gewalt vom linken Rand „in die Mitte der Gesellschaft“ getragen haben. Es war die Zeit der „klammheimlichen Freude“ über die Ermordung von Buback und Schleyer, der schwach kaschierten Parteinahme für die RAF und deren Antizionismus, die Zeit des Straßenterrors, der Sympathie mit der SED-Diktatur, der Forderung nach einer „Kulturrevolution“ in Deutschland. Diese Kulturrevolte ist in ihrer finalen Phase - und Deutschland wird sie nicht unbeschadet überstehen. Die Substanz des Gemeinwesens ist angegriffen: Leistungswille, Verantwortungsbewusstsein, National- und Bürgerstolz. Und die Deutschen werden die Auseinandersetzung um die Dekadenz vermutlich nicht entschlossen führen, denn diese Debatte ist unmöglich geworden durch den Umstand, dass die damals Agierenden und Sympathisierenden die Interpretationsmacht ausüben und den kulturpolitischen Ton angeben. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Deutungshoheit rücksichtslos für sich nutzen. Da wird unser Land mit „politisch-korrekten“ Verdikten autoritär überzogen und wird, wer sich diesen anmaßenden Vorgaben nicht beugt, aus der Gemeinschaft der „Anständigen“ ausgeschlossen. Wir werden in die Staatswirtschaft getrieben, die das Gegenteil der sozialen Marktwirtschaft darstellt. Die Achtundsechziger waren keine neuen Staatsgründer, im Gegenteil. Deutschland verprasst nun das Erbe der Aufbaugenerationen. Und der Verfall nennt sich „Reform“ und „Modernisierung“.

JF: Wie konnte es zu solch einer völligen Umwertung aller Werte kommen?

Lengsfeld: Aus radikalen Straßenkämpfern sind dogmatische Manager ihrer Macht geworden. Das Land ist von einer geistigen Verkrampfung erfasst, die Staatsphilosoph Professor Habermas „ethische Vergewisserung“ nennt - und mit der jeder „unkorrekte“ Diskurs in Nischen gedrängt worden ist. Die „kritische Theorie“, Leitideologie der Republik, ist in ihren staatstragenden Varianten alles Mögliche, nicht jedoch kritisch. Die „Bürgerlichen“, wenn es sie denn als soziale Schicht überhaupt noch gibt, müssen sich von der Passivität verabschieden. Sie müssen den Streit um die politische Leitkultur annehmen. Wir benötigen Leistungswillen, Verantwortungsbewusstsein, Bürgersinn, Unternehmergeist, Freiheit des Denkens und Handelns. Leider gibt es kaum noch ein Gegengewicht. Die bekennende demokratische Rechte in Deutschland ist intellektuell ohne Ausstrahlung, frei von Innovation und Kreativität, es fehlt ihr jede Anziehungskraft. Und sie schwadroniert mit den immer gleichen Thesen der Zu-kurz-Gekommenen, teilweise in großem Bogen um die wirklichen Probleme herum. Insofern fehlt in Deutschland die demokratische Spannung.

JF: Es scheint, als haben wir in Deutschland an Stelle dieser „demokratischen Spannung“ auch die Politische Korrektheit gesetzt?

Lengsfeld: Politische Korrektheit ist zu einem politisch-moralischen Kreuzzug geraten, der die Gesellschaft in Interessengruppen spaltet, die nur noch auf ihre als fundamental verstandenen Rechte pochen. Die Forderung nach „Korrektheit“ ist stets eine eminent politische Forderung. Wenn der Begriff „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“ hartnäckig auf „rechts“ verkürzt wird und die Union nun einmal politisch eher rechts als links steht - wann darf sie als „rechtsextrem“ bezeichnet werden? Die „politisch Korrekten“ wähnen sich im Besitz der alleinigen Wahrheit und verweigern deshalb jedes Recht auf Widerspruch. Sie bestimmen, was korrekt sei. Das Fatale an der political correctness ist, dass manche Auseinandersetzungen gar nicht oder nur in Form von Schauprozessen stattfinden können: Erregung herrscht, Entrüstung, Hysterie. Politische Korrektheit erweist sich immer wieder als Instrument zensorischer Manipulation im Prozess der politischen Willensbildung. Pluralismus, Streitkultur und Meinungsvielfalt sind gefährdet, wo Sprache und politisches Handeln einer Normierung folgen sollen.

JF: Warum ist unsere Gesellschaft blind für die Gefahr?

Lengsfeld: Oder ist die Gesellschaft schon so sozialistisch, dass ihr der linke Rand so vertraut erscheint, dass ehemalige K-Gruppen-Funktionäre höchste Staatsämter besetzen und den Staat umgestalten? Und korrespondiert die politische Interesselosigkeit des sich in der Massengesellschaft verlierenden Bürgertums mit der Angst und der stupiden Scheinmoralität, die unser Land intellektuell dominieren? Die Dogmatik umgibt sich mit dem Schein der Kritik, die Unfreiheit mit dem der Emanzipation. Es ist Aufgabe einer konservativen und liberalen Kulturkritik und Kulturpolitik, diesen Widerstand zu leisten. Sonst kippt die Republik. Was aber machen wir? Ausgerechnet das Land Hessen etwa unterstützt mit einer Bundesratsinitiative die linke internationale Tierschutzorganisation Peta, die auffällig geworden ist mit der Kampagne „Der Holocaust auf deinem Teller“. Auf Plakaten werden zum Beispiel ausgemergelte KZ-Häftlinge in Baracken Hühnern in Legebatterien gegenüber gestellt. Über diese skandalöse Verharmlosung und Instrumentalisierung des Holocausts geht die Linke nicht auf die Barrikade - aber die CDU wehrt sich eben auch nicht gegen diese Doppelmoral der Linken.

JF: Also die Frage, gibt es Alternativen?

Lengsfeld: Wir müssen, das hat Angela Merkel in ihrer wichtigen Rede am 1. Oktober gesagt, die Freiheit gegenüber Solidarität und Gerechtigkeit wieder stärker betonen. Wir müssen sie sogar überhaupt erst wieder betonen. Es ist erstaunlich, welche ungeheure Ranküne tagtäglich in den Medien und in den Schulen und überhaupt im so genannten öffentlichen Diskurs gegen Andersmeinende, sogar gegen den Souverän, das Volk, mobilisiert wird. Diese pseudo-libertäre Form der Unmündigkeit ist eine eifernde Form der Manipulation, eine biedere Tabuisierung des Allzumenschlichen und Vielfältigen. Offenbar ist der Druck des Zeitgeistes auf die bürgerliche Existenz außerordentlich, zumindest was die Kraft betrifft, Beifall oder Rückzug und Buße zu erzwingen. Entschuldigungsrituale ersetzen Politik, taktische Emotionalität herrscht. Und die Verängstigung hat vor der bürgerlichen Kulturpolitik nicht halt- gemacht. Die Kulturpolitik der Union hat die geistige Freiheit als Fundament der pluralistischen Demokratie zu verteidigen, sie hat die entscheidenden Debatten der Nation in das Parlament zu tragen.

JF: Hat man nicht schon zu oft vergeblich auf eine Erneuerung der Union gesetzt?

Lengsfeld: Die CDU muss eben künftig stärker zur Stimme eines zeitgemäßen „Lebensgefühls“ werden - nicht jedoch zur Stimme des Gefühls derjenigen, die angetreten sind, die Institutionen unserer Gesellschaft zu zerstören. Es ist bedenklich, wie rasch der Republik linke, quasi staatssozialistische Grundmuster aufgenötigt worden sind. All das nennt sich „soziale Gerechtigkeit“. Dabei geht es nur um Umverteilung. Betrachten Sie doch die Folgen der nach wie vor das Bildungssystem prägenden Leistungsfeindschaft und Gleichmacherei, die gewollte Loser-Mentalität, sehen Sie die tief greifende Veränderung des Staatsvolkes durch ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, das traditionelle und emotionale Bindungen an unser Gemeinwesen durch schein-rationale und ökonomische ersetzt und neue „strukturelle Mehrheiten“ schafft. Die Politik der Ermahnungen und moralischen Scheingefechte sichern den Umverteilungsstaat. Und der hat keine Zukunft.

Das scheint man aber bislang nur in finanzieller Hinsicht verstanden zu haben.

Lengsfeld: Bürgersinn aber kann es ohne irrationale, emotionale Identifikationen mit seiner Gemeinschaft nicht geben, und staatsbürgerliche Tugenden gibt es nicht ohne bürgerliches Bewusstsein. Auch wenn es heute eher um Selbstbestimmung und individuelle Kreativität als um Pflicht und kollektive Verantwortung geht, ohne Verantwortungsbewusstsein ist Freiheit gefährdet. Gesellschaft wie liberaler Staat werden ausgehöhlt, wenn der Bürger nur noch als Steuerzahler gefragt ist. Staatsbürgerliches Bewusstsein kann nicht nur aus bloßem Verfassungspatriotismus bestehen. Der wird nicht reichen, Krisen zu überwinden. Und Krisen sind absehbar. Der Staat ist eine Schicksalsgemeinschaft. Eine gewachsene Bürgergesellschaft, eine von lebendiger Überlieferung und erlebter Solidarität gebildete Assoziation ist nicht einfach durch ideologische Gebilde ersetzbar. Werte bilden sich. Gerade die offene Gesellschaft benötigt diese Werte.

JF: Aber gerade diese Definition von Werten steht unter Verdacht.

Lengsfeld: Die Kulturpolitik der Union muss die bürgerlichen Institutionen stärken, sonst gewinnt die Linke tatsächlich die angestrebte „Hoheit über die Kinderbetten“. Es geht um das Besondere, Einmalige, Unverwechselbare - um Kultur, also um die Bindekräfte der freien Gesellschaft, die sonst in ein gleichgültiges, unpolitisches Nebeneinander zerfällt. Und die Geschichte mit weltanschaulichen oder kulturellen Konflikten, mit ihren Verteilungskämpfen kann uns schneller wieder heimsuchen, als wir ahnen. Die Kulturpolitik der Union darf die Deutungshegemonie über bestimmte Begriffe nicht anderen überlassen. Ein Erstarken des bürgerlichen Lagers kann nur erfolgen, wenn der Kulturstreit angenommen und wenn die Kampagnefähigkeit wiedergewonnen wird. Politik lebt aus der Definition von Interessen und ihrer Durchsetzung. Konsens täuscht das fröhliche Miteinander von Parteien, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften vor. Das Ergebnis ist bekanntlich katastrophal. Deutschland wird abgehängt, und den Deutschen wird eingeredet, Politik habe nichts mit starken Interessenkonflikten - auch solchen, die nicht im Konsens zu lösen sind -, habe nichts mit Selbstbehauptung zu tun. Wir werden entpolitisiert. Dahinter steckt, dass haben die jüngsten Jahre deutlich gezeigt, handfeste Machtpolitik.

JF: Also das Gegenteil von demokratischem Diskurs.

Lengsfeld: Nur unter Spannungen können sich Demokratien weiterentwickeln. Konsens zumindest stand bisher allzu oft als Synonym für Stillstand und Herrschaft der Funktionäre. Das Allzumenschliche, Ungleiche, Unkorrekte verschwindet keineswegs in der Globalität, auch innerhalb einer offenen Weltgesellschaft wird das spezifisch politische Problem des sozialen Zusammenhalts weiter bestehen und möglicherweise eine beispiellose Schärfe annehmen. Die Union muss den intellektuellen Diskurs um die entscheidenden Fragen unseres zukünftigen Lebens maßgeblich mitgestalten. Sonst steht sie Kampagnen nicht durch. Sie muss eigene Leitbegriffe lancieren, Debatten anstoßen und führen, Werte definieren, das politische Prinzip verteidigen. Was soll die Scheu vor Begriffen wie Differenz, Verantwortung, Tradition, Leistung, Elite? Mittlerweile wird das Bekenntnis zum westlichsten aller Werte, der Freiheit, ja schon gescholten. Die CDU kann Kampagnen siegreich durchstehen. Wir müssen die wahren Problem der Nation ansprechen, frei von Angst, aus einem Rahmen zu fallen, den andere gesetzt haben. Das betrifft auch das Thema Antiamerikanismus, der in der Jungen Welt wie in der Jungen Freiheit sein Podium findet.

JF: Man könnte es auch Übereinstimmung mit der Mehrheit der Deutschen in der Irak-Kriegs-Frage nennen. Aber kommen wir noch einmal zurück, zum Zusammenhang von „kultureller Mehrheit“ und „struktureller Mehrheit“, dies scheinen Sie als den entscheidenden Punkt bei der Sicherung der rot-grünen Machtposition zu betrachten.

Lengsfeld: In der Anpassung des Staatsvolkes an rot-grüne Wahlwünsche liegt eine große Gefahr. Jüngste Umfragen haben es belegt: Nicht einmal zehn Prozent der eingewanderten Türken wählen die Union. Das wird sich auch nicht ändern. Vorbereitet worden ist die strukturelle Mehrheit durch Kulturpolitik: das Schönreden der multikulturellen Gesellschaft. Die Union muss kulturpolitische Strategien gegen die mediengestützte Entpolitisierung entwickeln. Ein Wiedererstarken des bürgerlichen Lagers kann nur erfolgen, wenn der Kulturstreit offen angenommen wird. Die Bedingungen sind schwierig: die gesellschaftliche Dynamik wird von Massenwirtschaft, das politische Leben von der medial gefilterten Massendemokratie bestimmt. Der Pluralismus wird zum Wert an sich erklärt, verschwindet aber in der Uniformität. Die Zeit eines Freiheitsverständnisses als Einsicht in die Notwendigkeit ist zu Ende. Ist Ihnen aufgefallen, wie oft der Kanzler das Wort „vernünftig“ in den Mund nimmt? Eine „vernünftige“ Moralität ist eine überaus effektive Weise des Machterhalts.

JF: In der Leitkultur-Debatte hat die Union gegen diese „vernünftige Moralität“ nicht bestehen können. Welche Konsequenzen folgen für Sie aus diesem Scheitern?

Lengsfeld: Ohne Meinungsführerschaft wird die Union ihre Klientel nicht binden und neue Wähler nicht anziehen können. Wir müssen die westlichen Werte, Lebenseinstellungen und Gesellschaftsentwürfe in den Debatten etablieren. Die Leitkultur-Debatte war wichtig. Es ging um Selbstbefragung und Selbstvergewisserung. Die Debatte um die Frage, ob wir stolz darauf sein können, Deutsche zu sein, zeigt vor allem eins: das in Zeiten der Verunsicherung und des schnellen Wandels weit verbreitete Bedürfnis vieler Menschen, ihrer nationalen Identität Ausdruck zu verleihen. Schröder hat das erkannt - und zieht die nationale Karte nach Belieben. Dass ihm geglaubt wird, ist das Erschreckende. Tabus können wir uns nicht mehr leisten. Wenn die Zahl der Schulklassen in unserem Land, in denen Kinder mit der Muttersprache Deutsch in der Minderheit sind, steigt, dann ist das ein Problem - und also sollte es politisch diskutiert werden. Kultur bedeutet nicht nur Sprache und politische Verfassung, aber beides sind zentrale Elemente. Und insofern unsere politische Leitkultur eine freiheitliche und rechtsstaatliche und westliche ist, schützt sie vor Intoleranz. Nur so vermag sie anderen Kulturen Raum zu geben. Darin liegt kein Absolutheitsanspruch und keine Ausgrenzungsabsicht. Aber es darf keine Parallelgesellschaften geben. Wer sich vom Begriff der Leitkultur, den ich europäisch oder westlich fassen würde, verabschiedet, verabschiedet blind und verantwortungslos den Begriff des Gemeinwohls.

JF: Den Streit um die Leitkultur hat die Union nicht einmal mit dem politischen Gegner geführt, der Gegenseite ist es gelungen, die Auseinandersetzung darum in die Union selbst zu verlegen. Warum war sie dieser Herausforderung in der Öffentlichkeit nicht gewachsen?

Lengsfeld: Weil sich wichtige Debatten auf der Grundlage von Verdächtigung, Verdrängung, Unsachlichkeit und utopischer Versessenheit vollziehen. Das Ziel heißt Einschüchterung. Diese bewährte Methode bevorzugt das abstrakte Moralisieren, ihr Stil ist die Unterstellung, die Basis eine Ideologie. Schon in der Debatte um die „doppelte Staatsbürgerschaft“ ging es um die zentrale Frage der Neudefinition des Staatsvolkes. Die sozusagen staatstragende Linke in Politik und Medien hat mit propagandistischer Hysterie und leerer Menschenrechtsrhetorik von dieser Frage und ihren Konsequenzen abgelenkt. Und so bekommt sie die „strukturelle“ politische Mehrheit. Verantwortungsvoll ist das natürlich nicht.

aktualisiert: 23.11.2004