Presse im Zeitraum 01. 7. bis 01. 9. 2004
Bürger
erhalten Recht auf Akteneinsicht
Von Philip
Grassmann
Berlin - Die rot-grüne Koalition hat sich weitgehend auf einen
Gesetzentwurf geeinigt, mit dem die Informationsrechte der
Bürger verbessert werden sollen. Der Entwurf ist fast
fertig und wird bis spätestens Ende September vorliegen",
sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dieter Wiefelspütz. Das so genannte
Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgern, aber auch
Verbänden grundsätzlich die Möglichkeit
eröffnen, in die Akten von Bundesministerien und
nachgeordneten Behörden Einsicht zu nehmen. SPD und Grüne
versprechen sich davon, Politik durchschaubarer und
nachvollziehbarer zu machen. Es ist enorm, was sich an
Fachwissen bei den Ressorts angehäuft hat. Das sind im Prinzip
Informationen die zwar durch die Bundesregierung angehäuft
werden, aber eigentlich dem Bürger gehören", sagte
Wiefelspütz.
Bereits in der vergangenen Legislatur-Periode hatte es den Versuch
gegeben, ein Informationsgesetz zu verabschieden. Die Pläne
ließen sich aber wegen des Widerstands einiger Ministerien,
darunter die Ressorts Äußeres, Verteidigung, Innen und
Wirtschaft, nicht bis zum Ende der Wahlperiode umsetzen. Die
Befürchtung lautete damals, dass möglicherweise auch
besonders sensible oder sicherheitsrelevante Daten
veröffentlicht werden müssten. Bei dem jetzt zweiten
Anlauf der Regierungsfraktionen, der auch vom Kanzleramt
unterstützt wird, konnten die Bedenken offenbar weitgehend
ausgeräumt werden. Wiefelspütz sagte, man habe sich
grundsätzlich geeinigt, dass Unterlagen, die besonders
schutzwürdig seien, von Ministerien oder Behörden
zurückgehalten werden dürften. Zu den
schutzwürdigen Belangen" gehörten
Persönlichkeitsrechte, der Sicherheitsbereich und
Finanzinteressen. Andererseits hätten alle akzeptiert, dass es
auch Akten gebe, die grundsätzlich vom Bürger eingesehen
werden könnten.
"Es ist ein großer Erfolg, dass kein Ressort von dem Gesetz
ausgenommen wird", sagte die Innenexpertin der Grünen, Silke
Stokar. Über die Details der Ausnahmeregelungen soll in den
kommenden Wochen noch verhandelt werden. Stokar sagte weiter, klar
sei aber schon jetzt, dass in Streitfällen der
Datenschutzbeauftragte entscheide. Danach stehe dem Bürger
noch der Rechtsweg offen. Eine mögliche Prozesslawine
erwartete Stokar nicht. Die Erfahrungen in den Ländern,
die bereits ein entsprechendes Gesetz haben, zeigen, dass
Transparenz auch im Interesse der öffentlichen Verwaltung
liegt."
Süddeutsche Zeitung, 01.09.2004
Mutmaßlicher Terrorhelfer Mzoudi darf in Hamburg weiter
studieren
VON MARTIN
LUTZ
Hamburg - Der als mutmaßlicher Terrorhelfer der Todespiloten
vom 11. September 2001 angeklagte Marokkaner Mounir Al Motassadeq
hat nach Zeugenaussagen eine Abneigung gegen Israel und die USA,
sei aber kein Gewalttäter. Er hatte eine negative
Einstellung, aber keine Hassgefühle, dass er bereit gewesen
wäre zu Gewalttaten", sagte ein 32-jähriger
türkischer Student vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in
Hamburg. Der gestern vernommene Zeuge lebte von Ende 1996 bis Juli
1999 mit dem Angeklagten in einer Wohngemeinschaft. Motassadeq habe
zwei bis vier Mal pro Woche Besuch empfangen. Darunter soll oft die
Gruppe um die späteren Todespiloten Mohammed Atta und Ziad
Jarrah sowie der mutmaßliche Cheflogistiker der New Yorker
Terroranschlags, Ramzi Binaishibh, gewesen sein.
Der innenpolitische Sprecher " der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter
Wiefelspütz, rechnet indes damit, dass Motassadeq nach dem
neuen Zuwanderungsgesetz zügig abgeschoben werden kann.
Durch das Zuwanderungsgesetz lässt sich eine Abschiebung
von Motassadeq ab dem l. Januar kommenden
Jahres in wenigen Wochen
klären ", sagte Wiefelspütz der WELT. Der Rechtsstaat sei
kein zahnloser Tiger, wenn das neue Recht konsequent
angewendet wird." Während das geltende Recht ein mehrstufiges
Verfahren vorsieht, gibt es beim Zuwanderungsgesetz nur noch eine
gerichtliche Instanz. Motassadeq ist eine Gefahr für
unsere Sicherheit. Deshalb muss er Deutschland unabhängig vom
Strafprozess auf jeden Fall verlassen. Das ist so sicher wie das
Amen in der Kirche", sagte Wiefelspütz. Wer wie Motassadeq ein
dichtes Kommunikationsnetz mit nachweislichen Terroristen wie Atta
geknüpft habe, stelle auch dann eine Gefahr dar, wenn ihm das
Gericht in Hamburg keine konkrete Straftat nachweisen
könne.
Die Bundesanwaltschaft hatte Motassadeq Beihilfe zum Mord in mehr
als 3000 Fällen beim Anschlag auf das World Trade Center und
die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
vorgeworfen. Im Februar war er zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Doch der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wieder aufgehoben und
zurückverwiesen. Im April kam Motassadeq unter Auflagen aus
dem Gefängnis frei. Mitarbeit: cls
DIE WELT,
25.08.2004
Freiheit
für die Cap Anamur!
BERLIN taz Die
Verhaftung der deutschen Flüchtlingshelfer der Cap
Anamur" und die Beschlagnahme ihres Schiffes durch die
italienischen Behörden hat in Deutschland Empörung
ausgelöst. Die Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD),
forderte die sofortige Freilassung von Cap-Anamur-Chef Elias
Bierdel, Kapitän Stefan Schmidt und einem weiteren
Besatzungsmitglied. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die
Crew bestraft werde, weil sie Menschen, die in große Not
geraten seien, helfen wollte, sagte Wieczorek-Zeul.
Die italienischen Behörden werfen den drei Deutschen
Begünstigung von illegaler Einwanderung vor. Erst nach einem
dreiwöchigen Tauziehen zwischen den Regierungen von Malta,
Italien und Deutschland hatte Italien der Cap Anamur" am
Montag erlaubt, mit 37 afrikanischen Schiffbrüchigen an Bord
den sizilianischen Hafen Porto Empedocle anzulaufen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth,
sprach von einer zynischen Odyssee der Unmenschlichkeit" und
sagte der taz: Die ,Cap Anamur' zu kriminalisieren ist
aberwitzig."
Das Verhalten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der eine
Aufnahme der Schiffbrüchigen in Deutschland kategorisch
abgelehnt hatte, stößt inzwischen auch in den eigenen
Reihen auf Kritik. In solchen Fällen ist praktische,
internationale Solidarität gefordert und nicht kleinliche
Erbsenzählerei", sagte der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der taz. .Vor dem
Hintergrund dieser menschlichen Tragödie wirken die
Äußerungen des Innenministeriums extrem herzlos." Trotz
der rechtlichen Zuständigkeit der italienischen Behörden
hätten Deutschland oder andere europäische Länder
ihre Hilfe anbieten können, sagte Wiefelspütz.
Niemand verbietet es dem deutschen Innenminister, zu sagen,
wir nehmen zumindest einen Teil der Flüchtlinge auf."
LUKAS WALLRAFF
Die TAZ,
14.07.2004
Wieder einmal
ist ein Idealist gescheitert
Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz hat am
Mittwochabend vor laufender Fernsehkamera 7009 Euro bezahlt. Er
hatte gewettet, der Bundestag werde die Reduzierung der
Abgeordneten-Pensionen in Angriff nehmen. Von Werner
Birkenmaier
Ein Mann, ein Wort. Im November vorigen Jahres war es in der
WDR-Fernsehsendung Hart, aber fair" hoch hergegangen. Der
Streit ging um die geplanten - und inzwischen vollzogenen -
Eingriffe der Politik in die Rentenversicherung. Der aus dem
Nordrhein-Westfälischen stammende Dieter Wiefelspütz war
als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion gekommen und hatte in der
Sendung einen schweren Stand. Die Frage konnte nicht ausbleiben,
wann denn die Abgeordneten, die anderen Leuten Kürzungen
verordneten, selber daran dächten, ihre vergleichsweise
üppigen Altersbezüge ebenfalls den neuen
Verhältnissen anzupassen.
Wiefelspütz, ein redlicher und immer noch etwas idealistisch
gesonnener Politiker, machte ein Aufsehen erregendes Versprechen:
Bis Anfang Juli nächsten Jahres werde der Bundestag zumindest
Eckwerte einer Reform vorlegen. Wenn nicht, lege er Anfang Juli
2004 ein Monatseinkommen -,das sind rund 7009 Euro - vor laufender
Kamera auf den Tisch. Wiefelspütz wirkte damals optimistisch
und erweckte den Eindruck, die Wette gewinnen zu können. Er
legte sogar nach: Wenn bis Ende 2004 das Reformgesetz nicht
verabschiedet sei, werde er noch einmal ein Monatseinkommen
opfern.
Doch nun, am Mittwochabend, war Zahltag. Gegen Ende der Sendung zog
Wiefelspütz ein Bündel Euroscheine aus der Tasche und
drückte sie dem Moderator Frank Plasberg in die Hand. Das Geld
geht an eine Rentnerin, die nur über ein geringes Einkommen
verfügt. Der SPD-Abgeordnete ist mit dieser Umverteilung zwar
einverstanden, machte aber entgegen seinem sonstigen Auftreten
einen leicht verstörten, um nicht zu sagen gebrochenen
Eindruck. Das dürfte weniger mit der Tatsache zu tun haben,
einen Monatsverdienst verschmerzen zu müssen als mit dem
Wissen, von den Kollegen im Bundestag im Stich gelassen worden zu
sein. Eine Reform der Altersbezüge der Abgeordneten ist nicht
einmal in Ansätzen zu erkennen.
Wiefelspütz, dem es nie um eine PR-Aktion in eigener Sache
ging, mochte gehofft haben, mit seinem ungewöhnlichen
Versprechen ein Zeichen setzen und die Abgeordneten, zumindest
seine eigenen Genossen, aufrütteln zu können. Doch ist
eher zu vermuten, dass er sie mit seinem 7000-Euro-Versprechen eher
verärgert hat. Es macht den Abgeordneten, die eigentlich
handeln müssten, sich selbst aber nicht wehtun wollen, ein
schlechtes Gewissen. Das schafft keine Freunde. Wiefelspütz -
diesen Eindruck erweckte er am Mittwochabend - könnte
Ärger bekommen in der Fraktion. Man wird ihn spüren
lassen, dass er einen Sonderweg beschritt. Und in der Tat hat er
die Verhältnisse, hat er das Beharrungsvermögen seiner
Kollegen wohl falsch eingeschätzt. Wieder einmal ist ein
Idealist gescheitert. Fast verzweifelt rief Wiefelspütz in der
Sendung aus, der Systemwechsel in der Abgeordnetenversorgung
müsse kommen: Eines Tages werden wir ihn haben ..."
Sarkastisch fragte der Moderator: Was heilst eines
Tages?"
Nun ist es ja nicht so, dass sich auf diesem Gebiet nichts tut. So
hatte der Kieler Landtag beschlossen, die Diäten kräftig
anzuheben mit dem Versprechen, die Abgeordneten müssten davon
ihr Ruhegeld selbst finanzieren. Doch im Gesetzesentwurf war nur
von Erhöhungen die Rede, nicht von Abgaben. Weil da so wenig
Hoffnung besteht, war der Westdeutsche Rundfunk nett zu
Wiefelspütz und verlängerte die Abgabefrist für die
zweite Rate bis Ostern 2005. Wie er das Finde, wurde
Wiefelspütz gefragt. Prompt antwortete er: Hart, aber
fair."
Stuttgarter
Zeitung, 09. 07. 2004
GEWINNER
Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz (57) hält
Wort und zahlt eine Monatsdiät (7009 Euro) an eine
81-jährige Rentnerin aus Düsseldorf. Der Sozialdemokrat
hatte in einer WDR-Sendung um diesen Betrag gewettet, dass sich der
Bundestag bis zur Sommerpause auf eine Kürzung der
Altersversorgung auch für Politiker einigen würde (Bisher
Fehlanzeige). BILD meint: Ein Ehrenmann!
BILD-Zeitung,
08. 07. 2004
Union fordert
Standortwechsel für BND-Zentrale in Berlin
Berlin - Der
Standort für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
(BND) in Berlin sorgt auf bundespolitischer Ebene für Streit.
Während die Bundesregierung wie die Berliner SPD am Standort
des früheren Stadions der Weltjugend in Mitte festhalte,
plädiere die Union für den ehemaligen Güterbahnhof
Heidestraße berichtet Der Spiegel" in seiner aktuellen
Ausgabe. Auch PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebich will das
Gelände in Mitte noch einmal prüfen". Die
SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard befürwortet laut
Spiegel" den Flughafen Tempelhof, der im Herbst stillgelegt
werden soll, stoße damit aber Streit um Berliner BND-Standort
bei der SPD auf Widerstand.
Indes geht der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter
Wiefelspütz, davon aus, dass der Vorschlag der Union keinen
Hauch einer Realisierungschance" habe. Heidemarie Fischer,
SPD-Innenpolitikerin aus dem Abgeordnetenhaus, empfahl Leonhard,
sich nicht in Berliner Angelegenheiten" zu mischen.
Das Stadionareal hatte der Bund vor einigen Jahren dem Land Berlin
übertragen, das dafür nun 40 Millionen Euro verlangt.
Für die gesamten Umzugskosten wird mehr als einer Milliarde
Euro veranschlagt. In der vergangenen Woche stimmte der
Geheimdienstausschuss dem Regierungsvorschlag zu. Die Union will
nun versuchen, die Entscheidung im Haushaltsausschuss zu
revidieren. DW
DIE WELT, 05.
07. 2004
Wiefelspütz Spitzengast in Fernsehsendungen
Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz diskutierte
am Dienstag, 31. August, in der Live-Fernsehsendung „KLIPP
und KLAR“ des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) über
die jüngste Arbeitsmarktreform Hartz IV mit Bürgerinnen
und Bürgern sowie mit Friedrich Schorlemmer von der
Evangelischen Akademie Wittenberg. Dieter Wiefelspütz stellte
sich im Gespräch bereitwillig Vertretern verschiedener
Gesellschaftsgruppen, die durch die aktuelle Arbeitsmarktreform
finanzielle Einbußen befürchten. Selbst nach dem Ende
der einstündigen Live-Sendung setzte Dr. Wiefelspütz den
Dialog mit interessierten Zuschauern über Veränderungen
in der Arbeitsmarktpolitik fort. Des Weiteren ist Dieter
Wiefelspütz in einer Fernsehreportage der bekannten
WDR-Sendung „Hart aber fair“ am Mittwoch, 1. September,
zu sehen. Die Redaktion von „Hart aber fair“ begleitete
ihn im Sommer eine Woche in Berlin bei seiner Arbeit als
Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der SPD im
Bundestag.
01. 09.
2004
Matthias
Kowalski
Bundestagsbüro Dr. Dieter Wiefelspütz
Berlin
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