Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der
CDU/CSU-FraktionPressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 16.10.2003
Initiative für mehr
Grenzsicherheit
Baumann bringt Gesetz gegen organisierte
Schleuserkriminalität ein -
Heute 1. Lesung im Deutschen Bundestag.
Mit einem „Gesetz zur wirksamen Bekämpfung
organisierter Schleuserkriminalität“ will der
Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) den Schutz der
Bevölkerung vor illegaler Einwanderung und Schmuggel
verbessern.
Der Entwurf soll dem Bundesgrenzschutz
Personenkontrollen auf Bahnhöfen und Flughäfen auch
für die nächsten fünf Jahre ermöglichen. Die
derzeit geltende Kontrollbefugnis läuft am Ende dieses Jahres
aus. In seiner heutigen Plenarrede kündigt Baumann weitere
Anträge zur Verbesserung der Grenzsicherheit in den kommenden
Wochen an: „Aus meiner persönlichen Kenntnis der
BGS-Arbeit in unserer Region weiß ich, dass wir beim Personal
und bei der Technik noch viel mehr tun müssen, um die
Bürger in der Grenzregion vor illegaler Einwanderung und ihren
kriminellen Begleiterscheinungen, wie z.B. Schwarzarbeit, zu
schützen.“
Rede im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der
CDU/CSU-Fraktion