10.04.2003: Kerstin Griese: Öffentliche Sitzung des Familienausschusses war ein Erfolg

Am 09.04.03 hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Sitzung zum 5. Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) ? Bundestags-Drucksache 15/105 - durchgeführt. Zu der Diskussion über das 1979 geschlossene Übereinkommen zum Schutz der Rechte von Frauen in allen Lebensbereichen hatte der Ausschuss zahlreiche Frauen- und Wirtschaftsverbände eingeladen. "Die öffentliche Sitzung war ein Erfolg", so die Ausschussvorsitzende Kerstin Griese, "solche Sitzungen tragen entscheidend zu mehr Transparenz und Akzeptanz der parlamentarischen Arbeit bei". Sie werde sich dafür einsetzen, so Griese weiter, häufiger öffentliche Sitzungen zu veranstalten. Das UN-Übereinkommen CEDAW, so die Frauenausschussvorsitzende, ist das wichtigste internationale Dokument, das klarstellt: Frauenrechte sind Menschenrechte?.

In der lebhaften Debatte wurde über den Bericht der Bundesregierung diskutiert, der Lebenslagen von Frauen in Deutschland untersucht. Kontrovers wurde dabei von den Fraktionen über Nutzen und Nachteile des Teilzeitgesetzes, Fortschritte oder Defizite in der Kinderbetreuung, Altersvorsorge von Frauen sowie über Maßnahmen am Arbeitsmarkt diskutiert, die sich besonders auf die Erwerbstätigkeit von Frauen auswirken. Mit der Kenntnisnahme der Unterrichtung der Bundesregierung wurde ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestags-Drucksache 15/599) angenommen; der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP (Bundestags-Drucksache 15/601) und der Antrag der CDU/CSU (Bundestags-Drucksache 15/740) wurden abgelehnt.

Auskunft erteilt: familienausschuss@bundestag.de, Tel: 030- 227-37474

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