147. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Dezember 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
| Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU Neuverteilung der Sitze des Deutschen Bundestages im Ausschuss nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004 - Drucksache 15/4494 - |
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 15/4476 - |
Die Fragen 1 und 2, 4 bis 8, 11 bis 25, 33 und 34, 37, 42, 43 und 54 bis 58 werden beantwortet. Die Fragen 3, 26 bis 32, 35 und 36, 38 bis 41, 44 bis 46, 49 und 51 bis 53 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 9 und 10 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 47, 48 und 50 werden gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fra-gesteller nicht beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 14 bis 23 in Drucksache 15/4476 |
Ein Antrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung
des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer,
gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den Abgeordneten Friedrich Merz der Abgeordnete Dr. Michael Meister als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Dezember 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
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