PDS: FEIERTAGSSCHUTZ IM BANKGEWERBE WIEDEREINFÜHREN (GESETZENTWURF)

Bonn: (hib) as- Mit dem Ziel, den Feiertagsschutz für die Beschäftigten des Bank- und Kreditgewerbes wiedereinzuführen, hat die PDS einen Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und des Euro-Einführungsgesetzes (14/13) vorgelegt. Die Fraktion erläutert darin, der Gesetzgeber habe im Zusammenhang mit dem Euro-Einführungsgesetz das Arbeitszeitgesetz dahingehend ergänzt, daß der Feiertagsschutz für die Beschäftigten des Bank- und Kreditgewerbes aufgehoben wurde. Nach Angaben der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen seien von dieser Gesetzesänderung, die ab Januar 1999 greife, etwa 765.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt und einschließlich der Familienangehörigen zwei Millionen Menschen betroffen. Es bestehe die Gefahr, so die Fraktion, daß durch die Feiertagsöffnung der Geldinstitute und Börsen die Sonn- und Feiertage weiter entwertet würden und eine "neue Runde zur Ausweitung sozialschädlicher Arbeitszeitregelungen" eingeleitet werde. Deshalb sei es notwendig, die Änderung des Arbeitszeitgesetzes wieder rückgängig zu machen.

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Herausgegeben vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages, Bundeshaus, Bonn

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