BEITRITTE ZUR EUROPÄISCHEN UNION BEREITS AB 2002 ERMÖGLICHEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) eu- Bereits ab Ende des Jahres 2002 sollten die ersten Beitritte mittel- und osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union (EU) erfolgen können. Der Europäische Rat sollte anläßlich seiner bevorstehenden Zusammenkunft in Wien am 11. und 12. Dezember dieses Ziel festlegen, fordert die F.D.P. in einem Antrag (14/90). Die Liberalen begründen ihre Initiative damit, die vergangenen Erweiterungsrunden und die Einführung der gemeinsamen Währung hätten gezeigt, daß konkrete Daten den Einigungsprozeß innerhalb der EU beschleunigten. Nur eine festes Beitrittsdatum zwinge die Union, die notwendigen internen Reformen rechtzeitig abzuschließen. Für die Beitrittskandidaten wiederum bedeute ein festes Datum einen wichtigen Motivationsschub um fundamentale Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Nach dem Willen der Abgeordneten soll der Europäische Rat zudem beschließen, Lettland und Litauen in die erste Gruppe der Beitrittskandidaten aufzunehmen. Beide Staaten, so die F.D.P., hätten entsprechende politische und wirtschaftliche Fortschritte gemacht, die es erlaubten, die "ohnehin problematische Spaltung" der baltischen Staaten in zwei verschiedene Gruppen aufzuheben.

Nach den Vorstellungen der Liberalen soll das Parlament die Regierung zudem auffordern, darauf hinzuwirken, daß in Wien Eckwerte zur Reform des EU-Finanzsystems beschlossen werden. So soll die Eigenmittelobergrenze von 1,27 % des EU-Bruttosozialprodukts festgeschrieben werden. Bis zu den ersten Beitritten sei diese Grenze zu unterschreiten, um Finanzspielraum für die Erweiterung zu schaffen. Ferner müßten alle Ausnahmeregelungen, insbesondere der britische Breitragsrabatt, abgeschafft werden. Außerdem sei es erforderlich, die Rechte des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments und die des Europäischen Rechnungshofes umfassend zu stärken, damit die EU endlich eine wirksame Korruptionskontrolle und Betrugsbekämpfung einführen könne.

Die F.D.P. spricht sich des weiteren dafür aus, die Gemeinsame Agrarpolitik müsse eine stärkere Marktorientierung reformbedürftiger Sektoren, ein drastisches Zurückschneiden der "überbordenden Bürokratie" und eine deutliche Senkung der Ausgaben insgesamt zum Ziel haben. Eingriffe in den Markt seien schrittweise zu verringern. Des weiteren muß der Europäische Rat nach Auffassung der Oppositionsfraktionen eine erste Orientierung zur Reform der Strukturpolitik geben. Hilfen auf diesem Sektor müßten auf die Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand konzentriert werden, einschließlich der neuen Bundesländer. Die derzeitige Förderkulisse, die rund 50 Prozent der EU-Bevölkerung umfasse, solle auf 30 Prozent gesenkt werden, so die Liberalen.

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