EINZELNE SOLLEN BEITRAG ZUR SICHERUNG DER FREIHEIT LEISTEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) in- Der Bundestag soll die Bevölkerung aufrufen zu prüfen, wo jeder Einzelne einen Beitrag für Demokratie und Sicherung der Freiheit leisten kann. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/295). Nach Ansicht der Fraktion ist es auch künftig von großer Bedeutung, über das parlamentarische Regierungssystem des Grundgesetzes zu informieren. Deshalb sollten die Bürger sowie die Medien eingeladen werden, verstärkt an der Arbeit im Parlament teilzunehmen. Sie sollten darauf hinwirken, die Arbeit im Parlament weiterhin transparent zu gestalten, um die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie zu erhöhen.

Dieser Einsatz für die Akzeptanz des parlamentarischen Regierungssystems schließt dem Antrag zufolge den Kampf gegen politischen Extremismus von links und rechts ein. Gerade auf dem Weg der europäischen Nationen in ein geeintes Europa dürfe dem Extremismus in Deutschland keine Chance gegeben werden. Dabei haben nicht nur die Politiker sondern auch alle gesellschaftlichen Gruppen und jeder Einzelne Verantwortung. Diese umfasse auch die Kraft zu differenzieren. Nicht jede Gewalt habe politische Hintergründe. Einzelereignisse seien immer anderes zu bewerten als systematisch organisierte Aktion. Pauschalverurteilungen seien bei der Problemlösung nicht hilfreich, könnten sie sogar behindern. Dort, wo Probleme existierten, müsse politisch gehandelt werden.

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