SATELLITENNAVIGATIONSSYSTEM �uml;ALILEO�uml;UNTERSTÜTZEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) vb- Nach dem Willen der CDU/CSU soll die Bundesregierung darauf hinwirken, innerhalb der Europäischen Union ein eigenes, global wettbewerbsfähiges Satellitennavigationssystem einzurichten. Wie aus einem Antrag (14/945) der Union weiter hervorgeht, soll die Regierung das von der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht geplante Projekt "Galileo" unterstützen und sicherstellen helfen, als EU künftig nicht vom US-amerikanischen GPS (Global Positioning System) abhängig zu sein. Nach Ansicht der Oppositionsabgeordneten sind Souveränität und Sicherheit ernsthaft in Frage gestellt, falls die von Europa genutzten sicherheitsrelevanten Navigationssysteme nicht einer europäischen Kontrolle unterliegen.

Die CDU/CSU erläutert, Satellitennavigationssysteme würden eine entscheidende Rolle dabei spielen, integrierte europäische Verkehrssysteme zu schaffen. Sie würden in absehbarer Zeit den wachsenden Aufgaben der internationalen Verkehrssteuerung Rechnung tragen müssen. Die Verkehrstelematik biete ein enormes Potential für den Erhalt und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Auch der öffentliche Personennahverkehr und die Schiene würden diesen Fortschritt nutzen können. Zudem ermögliche die nächste Generation satellitengestützter Dienste Flugzeugen und Schiffen, bei schlechten Wetterverhältnissen selbst zu navigieren. Möglich würden auch eine bessere Vorbeugung gegen Umweltverstöße auf den Meeren sowie die kostensenkende und umweltentlastende Vermeidung von Leerfahrten im Landverkehr.

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