REAKTOR-SICHERHEITSKOMMISSION NEU BESETZEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) in- Die im Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit angesiedelte Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) soll mit unabhängigen, fachlich hoch qualifizierten Experten besetzt werden. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/1010). Darin stellen die Abgeordneten das fachliche Renommee und die Neutralität der derzeitigen Mitglieder der RSK in Frage. Eine erforderliche "ideologiefreie" Beratung sei "nicht mehr sichergestellt", heißt es in dem Antrag. Die im März 1999 durch Bundesminister Jürgen Trittin neu berufene 14-köpfige RSK setze sich mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern zusammmen, die die Kernenergienutzung grundsätzlich ablehnen. Die Aufgabe der RSK besteht jedoch darin, den Bund bei der Ausführung des Atomgesetzes zu beraten. Hierbei geht es um die bestmögliche Klärung wissenschaftlich-technischer Fragen in einem rechtlich komplexen Umfeld. Zuletzt war die Kommission mit 26 international anerkannten Wissenschaftlern besetzt.

Die Christdemokraten begrüßen in ihrem Antrag hingegen die Initiative der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern, ein eigenes Fachgremium für Reaktortechnik auf Länderebene einzurichten und zu unterhalten. Damit werde die Erhaltung und Weiterentwicklung von hervorragendem Expertenwissen auf dem Gebiet der Kerntechnik in Deutschland sichergestellt.

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