KEINE ERKENNTNISSE ÜBER US-INDUSTRIESPIONAGE IN DEUTSCHLAND (ANTWORT)
Bonn: (hib) in- Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Spionage amerikanischer Geheimdienste in Deutschland im Bereich Wissenschaft und Technologie sowie der deutschen Wirtschaft vor. Dies stellt sie in ihrer Antwort (14/1059) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/832) fest. Die USA unterhielten in Bad Aibling (Bayern) eine Empfangsstelle zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung. Dabei handele es sich um eine Anlage des Intelligence and Security Command der US-Army in Europa zur Unterstützung der amerikanischen Streitkräfte. Die Bundes regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte dafür, daß die Empfangsstelle der Überwachung der Telekommunikationsverkehre in Deutschland dient. Insofern habe kein Anlaß bestanden, diese Stelle im Verfassungsschutzbericht des Bundes 1998 zu erwähnen.
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