BISHERIGES VERFAHREN UM MAHNMALBAU BEENDEN

Bonn: (hib) ku- Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS hat der Ausschuß für Kultur und Medien am Dienstag nachmittag auf Antrag der SPD-Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, aufgrund der nicht zustande gekommenen Einigung der Auslober über den Bau eines Holocaust-Mahnmals in Berlin, das bisherige Verfahren für beendet zu erklären. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne sahen darin die Möglichkeit, dem Bundestag freien Entscheidungsspielraum zu geben. Die CDU/CSU hatte Bedenken, vorab eine solche Entscheidung zu treffen, die sich unter Umständen erst aus der Beratung der dem Bundestag vorliegenden Anträge ergeben könne. Die F.D.P. lehnte den Antrag ab, weil er ohne eine Zielvorgabe für die Beendigung des Auslobungsverfahrens sei. Dem Bundestag liegen fünf Anträge zur Errichtung einer Gedenkstätte und einer zum Verzicht (14/981) auf das Mahnmal vor (14/941, 14/942, 14/943, 14/944, 14/965).

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