ASYLVERFAHREN VON ALBANISCHEN PERSONEN AUS JUGOSLAWIEN RUHEN (ANTWORT)

Bonn: (hib) aw- Im April dieses Jahres sind lediglich drei Asylanträge von Personen aus Jugoslawien mit albanischer Volkszugehörigkeit abgelehnt worden. Im Monat zuvor seien noch 2.364 ablehnende Entscheidungen ergangen, im Februar 2.536, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/1119) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/1035) mit. Grund der drei ablehnenden Bescheide im April sei jeweils, daß die Betroffenen aus sicheren Drittstaaten eingereist seien. Die Regierung verweist darauf, mit Wirkung vom 25. März 1999 sei beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge das zeitweilige Ruhen solcher Asylverfahren verfügt worden. Dies sei damit begründet worden, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sei eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Zukunftsprognose nicht möglich. Als Hintergrund dieser Entscheidung hätten die Verantwortlichen seinerzeit auf den Rückzug der OSZE-Kräfte, das Scheitern der Verhandlungen des US-Sonderbeauftragten Richard Holbrookes über eine politische Lösung der Kosovo-Frage an der Haltung Serbiens sowie den Beginn der NATO-Luftschläge angeführt.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, welche vor allem dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe im Asylverfahren, aber auch den Innenbehörden der Länder bei Abschiebungsverfahren dienen sollen, regelmäßig überprüft und gegebenenfalls einer veränderten Lage angepaßt. Zu einem von der PDS konkret angesprochenen solchen Lagebericht vom 18. November 1998 erklärt die Regierung, das Ministerium habe auf Bitten von Staatsminister Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) die Empfänger solcher Lageberichte gebeten, den genannten Bericht nicht mehr Entscheidungen zugrundezulegen. Es habe ferner darauf verwiesen, eine Aktualisierung des Lageberichts Jugoslawien sei wegen des seinerzeit laufenden Krieges nicht möglich. Den Angaben zufolge reflektierte der Lagebericht vom November vergangenen Jahres die zuversichtliche Einschätzung, wie sie seinerzeit nach dem zwischen Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vereinbarten Abkommen entstanden war. Mit dem Scheitern der Verhandlungen von Rambouillet sei es dann evident gewesen, so die Regierung weiter, daß diese Einschätzung nicht mehr den Realitäten entsprach.

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