PDS FORDERT WAHLRECHT FÜR SECHZEHNJÄHRIGE UND AUSLÄNDER (GESETZENTWURF)

Bonn: (hib) in- Das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und ständig in Deutschland lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürgern das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen, fordert die PDS-Fraktion. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (14/1126) zur "Demokratisierung des Wahlrechts" vorgelegt. Die Abgeordneten erklären darin, die anhaltende Parteien- und Politikverdrossenheit habe auch eine Ursache im bestehenden Wahlsystem. Das betreffe vor allem die "Privilegierung der großen Parteien" mittels der Fünfprozentklausel und die "Übervorteilung kleiner Parteien" durch die Vergabe von Überhangmandaten. Die Fünfprozentsperre im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz solle nach Auffassung der PDS daher gestrichen werden.

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