HAUSHALT 2000 SOLL 478,2 MILLIARDEN DM BETRAGEN

Bonn: (hib) hh- Der Haushalt für das Jahr 2000 soll insgesamt 478,2 Milliarden DM betragen. Der Bund soll damit rund 7,5 Milliarden DM weniger ausgeben können als für dieses Jahr vorgesehen ist. Dies geht aus dem Entwurf des Etats 2000 hervor, den Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch nachmittag nach der Verabschiedung im Bundeskabinett im Haushaltsausschuß vorstellte. Nach den Planungen soll in den Folgejahren der Haushalt im Jahr 2001 486 Milliarden DM, im Jahr 2002 493,8 Milliarden DM und im Jahr 2003 505 Milliarden DM betragen. Der Minister wies in seiner Stellungnahme auf die schwierige Gesamtlage des Haushalts hin und forderte die Opposition auf, bei dem Abbau der Schwierigkeiten mitzuarbeiten.

Die F.D.P.-Fraktion hatte zuvor gerügt, daß Eichel für die Präsentation des Haushalts 2000 und des Zukunftsprogramms "Deutschland erneuern", in dem es neben den Haushaltseinsparungen von 30 Milliarden DM im kommenden Jahr unter anderem auch um eine Unternehmenssteuerreform und um Mehraufwendungen für Familien geht, nur 30 Minuten Zeit genommen hatte. Deshalb erhielt Eichel auch keine Gelegenheit, das Programm in einzelnen den Abgeordneten vorzustellen. Die Koalitionsfraktionen betonten dagegen, daß es sich hierbei nur um eine "Vorinformation" handle. Dies habe es bei der alten Regierung nie gegeben.

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