ÜBER FÖRDERBILANZEN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGEN)

Berlin: (hib/BOB-vb) Das Volumen der in den vergangenen Jahren durch Bund und Länder zur Verfügung gestellten Mittel für Städtebauförderung möchte die PDS sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer in Erfahrung bringen. Die Fraktion hat dazu zwei Kleine Anfragen (14/1498, 14/1499) vorgelegt. Sie erkundigt sich dabei unter anderem danach, welche Kenntnis die Bundesregierung über die Zahl der Kommunen besitzt, die Städtebaufördermittel nicht in Anspruch nehmen konnten, weil sie zur erforderlichen Mitfinanzierung nicht in der Lage waren. Eine weitere Kleine Anfrage der PDS (14/1502) gilt der Förderbilanz des Wohneigentumprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den neuen Bundesländern. Die Abgeordneten verlangen zudem Informationen über Kreditvolumen im sozialen Wohnungsbau der westdeutschen Bundesländer, getrennt nach dem sogenannten 1. Förderweg (14/1503) und dem 3. Förderweg (14/1504). Weitere Kleine Anfragen der Oppositionsfraktion gelten der Förderbilanz des KfW-Programms "Zinszuschüsse im Rahmen des Wohnungsbauprogramms" in den alten Bundesländern (14/1506), der Förderbilanz des Wohnraummodernisierungsprogamms der KfW (14/1507), den Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (14/1508) sowie der Förderbilanz der KfW für ein Programm zur Minimierung von Kohlendioxid in Wohnungen und Eigenheimen (14/1509).

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