BEZÜGE FÜR BEAMTE WERDEN ANGEPASST

Berlin: (hib/ALD-in) Beamte, Richter und Soldaten erhalten grundsätzlich 2,9 Prozent mehr Gehalt. Bezieher höherer Besoldungsgruppen werden dies jedoch erst ab 1. Januar 2000 bekommen. Das beschloss am Mittwochvormittag der Innenausschuss, als er einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (14/1088) zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern für dieses Jahr mit den von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Änderungen mehrheitlich annahm. Die F.D.P. wandte sich dagegen, die Termine für die Anpassungen unterschiedlich festzulegen. Die CDU/CSU-Abgeordneten enthielten sich in diesem Punkt der Stimme. Sie taten dies auch hinsichtlich der von den Koalitionsfraktionen beantragten Änderung der Regelungen für kinderreiche Familien von Beamten. Die für 1999 vorgesehene Sonderregelung soll auch im Jahr 2000 gelten. Die Koalition hatte darauf verwiesen, dass die Verlängerung notwendig sei, weil die vom Bundesverfassungsgericht geforderte und im Regierungsentwurf angekündigte Neuregelung des besoldungsgesetzlichen Familienzuschlags die wirtschaftlichen Entwicklung, die Höhe des Kindergeldes sowie das Ergebnis der Gesetzgebung zum Familienleistungsausgleich und die künftige generelle steuerliche Entlastung von Familien ab 2000 zu berücksichtigen haben werde. Bis dahin sollten Familien mit drei und mehr Kindern die für dieses Jahr geltenden Verbesserungen weiterhin erhalten.

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