BERICHT ZUM STAND DER DEUTSCHEN EINHEIT WEITER VORLEGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-nl) Das Parlament soll die Regierung auffordern, den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit weiter jährlich bis einschließlich 2004 dem Bundestag zur Debatte vorzulegen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/1715). In dem Bericht soll die Regierung Rechenschaft ablegen über ihre Politik zur Angleichung der sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen der Menschen im vereinten Deutschland. Darüber hinaus müsse sie Auskunft darüber geben, was sie im laufenden Jahr zu tun gedenkt, um weitere Fortschritte bei der Herstellung der Deutschen Einheit zu erzielen. Der Bericht sei dann anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit im Herbst eines jeden Jahres im Parlament zu debattieren, so die Union weiter. Die Abgeordneten erläutern, der Bundestag habe mit seinem Beschluss vom 9. Mai 1996 die Bundesregierung befristet für drei Jahre aufgefordert, einen derartigen Bericht vorzulegen. Es sei aber auch weiterhin ein dringender Bedarf für eine solche Unterrichtung des Parlaments zum Stand der Deutschen Einheit gegeben.

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