CDU/CSU SCHEITERT MIT ANTRAG ZUR AUFSTIEGSFORTBILDUNGSFÖRDERUNG

Berlin: (hib/BOB-bf) Ohne Mehrheit ist am Mittwochvormittag die CDU/CSU im Bildungs- und Forschungsausschuss mit einem Antrag (14/541) geblieben, den Leistungskatalog des in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedeten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), dem sogenannten Meister-BaföG, auszuweiten. Die Fraktion hatte zur Begründung darauf verwiesen, in Deutschland gebe es einen "besorgniserregenden Mangel” an Unternehmern.

Dies wirke sich besonders negativ auf den Arbeitsmarkt aus, bedrohe aber auch in zunehmender Weise den gewünschten reibungslosen Generationenwechsel in der Wirtschaft. In einem im Ausschuss nachgereichten Änderungsantrag zu der eigenen Initiative verlangte die Union unter anderem, Lehrgangs-, Prüfungs- und Meisterstückkosten in Vollzeit- und Teilzeitkursen komplett zu übernehmen. Die Abgeordneten begründeten diesen Vorstoß damit, nachdem in der universitären Ausbildung sowohl das Studium als auch die Abschlussprüfung für die Studierenden kostenlos sei, würde diese Maßnahme zu einer "wirklichen Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung” in diesem Bereich beitragen.

Die SPD kritisierte diesen Schritt mit den Worten "Sie machen es sich etwas leicht”. Allein die Finanzierung eines solchen Zuwachses bei den Zuschüssen erfordere einen Betrag im dreistelligen Millionenbereich. Im Übrigen sei es interessant, dass die CDU/CSU zu einem Gesetz, dass in ihrer Regierungsverantwortung verabschiedet worden sei, bereits im März dieses Jahres eine Änderungsnovelle präsentiere, ohne zuvor den - mittlerweile vorliegenden Bericht der Bundesregierung (14/1137) - abzuwarten.

Für die Sozialdemokraten werde es bei der beabsichtigten Novellierung des AFBG ein Leitgedanke sein, die Fortbildung attraktiver zu machen und insofern Akzente zu setzen. Die Bundesregierung erklärte dazu, sie strebe ein Inkrafttreten einer solchen Novelle zu Beginn des Jahres 2001 an. Erforderlich sei ein geordnetes Verfahren, das Voraussetzung für Entscheidungen über bereitzustellende Finanzmittel sei. Im Übrigen herrsche sicher Einigkeit, dass Frauen und ausländische Mitbürger stärker in den Prozess der Aufstiegsfortbildung und der Existenzgründung einbezogen werden müssten. Zudem bedürfe es einer Entbürokratisierung dieses Bereiches.

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