CHANCEN UND RISIKEN DER GLOBALISIERUNG DARLEGEN (GROSSE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-en) Zu dem Thema "Internationale soziale Marktwirtschaft als Grundmodell” für globale Struktur- und Ordnungspolitik - Chancen und Risiken der Globalisierung der Weltwirtschaft für die Entwicklungsländer” hat die CDU/CSU eine Große Anfrage (14/1960) eingebracht.

Sie erläutert darin, im Zuge der Globalisierung verlören nationale Grenzen, räumliche und zeitbedingte Distanzen zunehmend an Bedeutung. Weltweite Handels-, Finanz- und Informationsströme gelangten in immer kürzeren Zeiten zu ihren Empfängern.

Die Globalisierung berühre allerdings mehr als nur die internationale Wirtschafts- und Finanzwelt. Sie greife in andere Bereiche wie zum Beispiel Arbeitsstandards, Beschäftigung, soziale Bevölkerungsstruktur und Bewahrung der kulturellen Identitäten über.

Mit insgesamt 54 Einzelfragen will die Fraktion vor diesem Hintergrund Auskunft erhalten über internationale Regeln und Prinzipien zum Auf- und Ausbau einer globalen Struktur- und Ordnungspolitik sowie zu Fördermaßnahmen der Bundesregierung auf multilateraler Ebene und bilateral zu Gunsten bestimmter Entwicklungsländer.

So soll unter anderem gesagt werden, ob eine Prioritätensetzung zu Gunsten einer Intensivierung des Handels zwischen Entwicklungsländern und einer Schaffung regionaler Wirtschaftsblöcke zwischen Entwicklungsländern nach Ansicht der Regierung deren Integration in die Weltwirtschaft fördern kann und welche Chancen und Risiken sich aus einem unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossenen multilateralen Investitionsabkommen für die Entwicklungsländer ergeben.

Die Regierung soll auch darlegen, welche Bedeutung sie den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft für die Erarbeitung einer internationalen Struktur- und Ordnungspolitik im Verhältnis zu den Entwicklungsländern beimisst.

Erklären soll sie zudem, was insbesondere auf multilateraler Ebene getan werden muss zur Eindämmung der destabilisierenden Wirkungen von Finanzkrisen wie zuletzt der fernöstlichen auf die Finanzmärkte sowie die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in Entwicklungsländern.

Die Bundesregierung ist aufgefordert mitzuteilen, ob sie in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Neudefinition von Rolle und Mandat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sieht.

Die Abgeordneten interessiert darüber hinaus, ob die zunehmende Globalisierung nach Planung der Bundesregierung dazu führen wird, Prioritäten in der deutschen Entwicklungspolitik auf bi- wie multilateraler Ebene zu ändern und welche bi- und multilateralen Maßnahmen sie ergreift zur Förderung der marktwirtschaftlichen Strukturen sowie des Privatwirtschaftssektors in den Entwicklungsländern.

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