IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MIK-hh) Einer überplanmäßigen Ausgabe für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Einrichtungen der Weltbankgruppe in Höhe von 35 Millionen DM hat der Bundesfinanzminister zugestimmt.

Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/2216) hervor. Die zusätzlichen Ausgaben sollen der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen dienen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen laut Unterrichtung auf völkerrechtlich verbindlichen Beitragsurkunden zur neunten, zehnten und elften Auffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), die durch Hinterlegung von Schuldscheinen gesichert sei.

Berlin: (hib/KER-ge) Zu dem am 4. November 1999 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (14/1245) will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss einberufen. Das geht aus einer Unterrichtung (14/2215) durch die Regierung hervor.

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