VERSCHLECHTERUNG VON HAFTBEDINGUNGEN ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-aw) Ob aus der Sicht der Bundesregierung die Berichte des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK), von amnesty international (ai) und anderen Nichtregierungsorganisationen bestätigt werden können, wonach sich die Haftbedingungen weltweit zunehmend verschlechtern, will die F.D.P. in Erfahrung bringen. In einer Kleinen Anfrage (14/2428) verweist die Fraktion auf Berichte der genannten Organisationen, in denen festgehalten werde, unmenschliche, erniedrigende Behandlung, katastrophale hygienische Verhältnisse, zunehmende Gewalt und systematische Folter seinen in vielen Ländern an der Tagesordnung. So seien beispielsweise der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zahlreiche Gefangene namentlich bekannt, die aus Verzweiflung über furchtbare Haftbedingungen in kubanischen Gefängnissen Selbstmord begangen hätten. ai habe über menschenverachtende Bedingungen unter anderem in kenianischen, ruandischen und kasachischen Gefängnissen berichtet, in denen Häftlinge auf derart kleinem Raum zusammengepfercht würden, dass dem Einzelnen zum Teil weniger als ein Quadratmeter zur Verfügung stehe. Gleichzeitig mangele es nicht an völkerrechtlichen Normen, die zur Einhaltung von Mindeststandards für die Behandlung Strafgefangener verpflichten.

Die Bundesregierung wird deshalb gefragt, was sie im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik getan hat, um diesem Trend entgegenzuwirken und welche Anstrengungen sie insbesondere unternimmt, um dem völkerrechtlich kodifizierten Gebot einer menschenwürdigen Behandlung von Strafgefangenen Geltung zu verschaffen. Die Regierung soll zudem mitteilen, welche Schritte sie in diesem Zusammenhang unternimmt, um Unterstützung für die Annahme eines Zusatzprotokolls zur UN-Konvention gegen die Folter zu finden, mit dem Inspektionen in Haftanstalten zugelassen würden. Erläutern soll sie auch, welche Rolle die Gewährleistung menschenwürdiger Haftbedingung bei der Gestaltung der bilateralen Beziehungen allgemein und insbesondere bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit spielt.

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