SITUATION REGIONALER WIRTSCHAFTSSTRUKTUREN SKIZZIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-wi) Mit welchem Erfolg nach Einschätzung der Bundesregierung die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) zu einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet geführt hat und welche konkreten Ziele die Regierung hinsichtlich einer Angleichung der Lebensverhältnisse strukturschwacher Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, an die durchschnittlichen Lebensverhältnisse in Deutschland verfolgt, möchte die PDS wissen. In einer Kleinen Anfrage (14/2412) erwarten die Abgeordneten ferner Auskunft darüber, inwiefern die GA die Gestaltung der regionalen und sektoralen Strukturpolitik in den einzelnen neuen Bundesländern sowie in Ostdeutschland insgesamt beeinflusste.

Die Fraktion fragt zudem nach der Zahl der Unternehmen, die in den vergangenen zehn Jahren in den neuen und den alten Bundesländern aus Mitteln der GA gefördert wurden. In welchen Wirtschaftsräumen der Regierung speziell aus den Erfolgen der Wirtschaftsförderung durch die GA gelungene Strukturwandel bekannt sind und was dafür markante Hinweise sind, soll ebenfalls aufgezeigt werden. Von Interesse ist auch, welche Auswirkungen der "Zwang", den Fördergebietsumfang an die zunehmend restriktiveren Vorgaben der Beihilfenkontrolle der Europäischen Union anzupassen, hat und mit welcher Konzeption die Regierung unter Beteiligung der Länder solchen "Zwängen" aus EU-Verordnungen begegnen will.

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