KEINE NEUEN BESCHAFFUNGEN VON MINEN GEPLANT (ANTWORT)
Berlin: (hib/BOB-vt-) Die Bundeswehr plant nach Worten der Bundesregierung keine neuen Beschaffungen von Minen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/2339) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/2082) weiter erklärt, sind Angaben des "Initiativkreises für das Verbot von Landminen" unzutreffend, denen zufolge beabsichtigt sei, bis zum Jahre 2006 mindestens 745 Millionen DM für Minentechnologie auszugeben. Die Regierung teilt im Übrigen mit, sie entwickele im Hinblick auf eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für das Jahr 2001 geplanten internationalen Staatenkonferenz zum unerlaubten Handel mit militärischen Klein- und leichten Kriegswaffen Schritte, die dazu beitragen sollen, dieses Problem zu lösen. Sie habe zu diesem Zweck die Initiative zu einer gemeinsamen Aktion der Europäischen Union ergriffen. Diese habe das Ziel, die exzessive und unkontrollierte Ansammlung und Verbreitung solcher Waffen zu bekämpfen.
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