ÜBER AUSLÄNDERFEINDLICHE AUSSCHREITUNGEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGEN)

Berlin: (hib/KER-in) Nach den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1999 erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/2500). So soll die Regierung sagen, welche Aktivitäten gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer im fraglichen Monat bekannt geworden sind, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen dieser Anschläge liefen.

Von Interesse ist auch, in wie vielen Fällen Untersuchungshaft verhängt wurde, wie oft die Ermittlungen eingestellt und wie viele Personen durch diese rechtsextremen Anschläge und Überfälle leicht verletzt, schwer verletzt oder getötet wurden.

In einer weiteren Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion nach Tötungsdelikten und Straftaten mit Todesfolge sowie Gewalttaten mit zu vermutender oder tatsächlicher fremdenfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation im Jahr 1999 (14/2504).

So will die PDS erfahren, welche Zahlen der Bundesregierung über tatsächlich vollendete Tötungsdelikte sowie Straftaten mit Todesfolge mit derartiger Motivation für 1999 vorliegen, welche versuchten Tötungsdelikte ihr für dieses Jahr bekannt sind und welche Maßnahmen sie als Reaktion auf diese Gewalttaten ergriffen hat.

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