FINANZIERUNGSKONFERENZ FÜR SÜDOSTEUROPA EINBERUFEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung soll nach Ansicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwirken, dass eine internationale Finanzierungskonferenz im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa so schnell wie möglich stattfindet. Alle daran Beteiligten, Partnerstaaten wie internationale Finanzorganisationen, müssten dabei einen angemessenen Beitrag leisten, erklären die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (14/2569).

Die Abgeordneten erläutern, der Erfolg des Stabilitätspaktes hänge allerdings nicht nur von dem Handeln der internationalen Organisationen und der beteiligten Geberländer ab. Ganz entscheidend komme es auch auf die Mitarbeit der Länder der Region selbst sowie auf ihren Willen zur Zusammenarbeit untereinander an.

Die Unterstützungsmaßnahmen von außen könnten nur wirksam werden, wenn die beteiligten südosteuropäischen Länder erhebliche Eigenanstrengungen unternähmen. Dies, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne weiter, werde nirgendwo ohne notwendige Veränderungen der bisherigen Politik gehen und in vielen Fällen auch schmerzhafte Umorientierungen bedingen.

Dabei würden vor allem die Parlamente eine entscheidende Rolle spielen, da sie die notwendigen, aber nicht immer populären Entscheidungen politisch durchzusetzen und zu vertreten hätten. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll das Parlament der Bundesregierung deshalb empfehlen, in den Gremien des Stabilitätspakts eine breite parlamentarische Begleitung der Volksvertretungen der betroffenen Länder einzurichten und als Daueraufgabe zu gewährleisten.

Zur Verankerung einer neuen demokratische, rechtsstaatlichen und kooperativen Politik in den Gesellschaften bedürfe es ebenso der Mobilisierung der Zivilgesellschaften und ihrer Initiativen.

Ohne deren Mitwirkung, so die Abgeordneten, könne weder die politische noch die ökonomische Annäherung der betroffenen Staaten an die europäischen Strukturen gelingen. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erwarten ferner, dass die Bundesregierung zu einem effektiven und zielgerichteten Einsatz der Mittel beiträgt, damit die konkreten Projekte im Sinne einer "nachhaltigen und friedlichen Entwicklung" zügig umgesetzt werden könnten.

Probleme, wie sie im Zusammenhang mit den Wiederaufbauhilfen in Bosnien-Herzegowina entstanden seien, müssten dabei vermieden werden. Auch die private deutsche Wirtschaft sei aufgerufen, ihr Engagement in Südosteuropa zu verstärken.

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