MÜLLERS TOURISMUSPOLITIK STÖSST AUF ZUSTIMMUNG UND SKEPSIS

Berlin: (hib/VOM-to) Die F.D.P.-Fraktion hat Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) vorgeworfen, seine Ankündigungen bei der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe oder bei der Trinkgeldbesteuerung nicht verwirklicht zu haben.

Auch die Ökosteuer und die 630-DM-Regelung seien Belastungen für die Betriebe, argumentierte die Fraktion am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss.

Insgesamt sehe sie die Tourismuspolitik des Ministers mit Skepsis, so die F.D.P. Müller hatte berichtet, die Diskussion im Kabinett über eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes habe dazu geführt, dass die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Unternehmenssteuerreform stärker ausfallen werde als geplant.

Mit der kräftigen Senkung des Eingangssteuersatzes sei den Betrieben mehr geholfen, sagte Müller. Beim 630-DM-Gesetz ist nach Einschätzung des Ministers ein großer Fortschritt gelungen, weil eine praktikable Abgrenzung für die Saisonarbeitskräfte in der Gastronomie gefunden worden sei.

Im Übrigen kündigte Müller an, den Haushaltsansatz bei dem Bundeszuschuss für die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt, im Jahr 2001 um knapp zehn Prozent von knapp 40 Prozent auf etwas über 40 Prozent anheben zu wollen.

Es komme nun darauf an, so Müller, die positive Entwicklung im Deutschlandtourismus zu verstetigen.

Die Sozialdemokraten begrüßten dies als Beitrag, um das Image Deutschlands als Reiseland aufzupolieren.

Noch kein Wirtschaftsminister habe bisher so viel Verständnis für den Tourismus aufgebracht. Unzufrieden mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Tourismusbericht (14/2473) zeigte sich die CDU/CSU.

Der Umfang sei um ein Drittel geschrumpft und viele Bereiche würden in dem Bericht nicht angesprochen.

Die Fraktion regte an, analog zum Jahreswirtschaftsbericht einen Jahrestourismusbericht vorzulegen. Auch sollte überlegt werden, ob das Jahr 2002 nicht zum "Jahr des Tourismus" ausgerufen werden könnte.

Müller zeigte sich dieser Idee gegenüber aufgeschlossen, verlangte aber ein "gutes Konzept" dafür.

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