SOZIALSTANDARDS IM POSTBEREICH EINHALTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-wi) Die PDS-Fraktion will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (14/2741) wissen, ob sich die sozialen Standards vieler Beschäftigter bei Wettbewerbern der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG im Vergleich zu den bei diesen Firmen Beschäftigten verschlechtert haben.

Die Regierung soll sagen, wie viele Lizenzen bisher wegen Nichteinhaltung der sozialen Anforderungen versagt worden sind und welche Möglichkeiten zur Absicherung solcher Standards sie sieht.

Die Abgeordneten erkundigen sich, ob die Regierung das Telekommunikationsgesetz ändern will, um nachträglich soziale Lizenzanforderungen aufzunehmen.

Ferner fragen sie, ob die Regierung die Gefahr sieht, dass durch die Förderung des Wettbewerbs mittel- und langfristig die Tendenz zu erneuter Monopolbildung verstärkt wird und damit auf lange Sicht die Versorgung mit preiswerten Universaldienstleistungen für Teile der Bevölkerung in Frage gestellt werden könnte.

Schließlich soll die Regierung erklären, ob die bei der Deutschen Post AG entstandenen finanziellen Belastungen wie die Pensionsverpflichtungen bei der Entgeltregulierung auch künftig berücksichtigt werden sollen.

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