F.D.P. FORDERT VOLLSTÄNDIGE PRIVATISIERUNG DER BAHN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) soll bis zum Ende des Jahres 2003 vollständig privatisiert werden.

Dies fordert die Fraktion der F.D.P. in einem Antrag (14/2781). Gleichzeitig soll die Bundesregierung noch in der ersten Hälfte des Jahres 2000 eine Initiative auf EU-Ebene zur weiterführenden Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs vorlegen.

Das deutsche Schienennetz sei ab sofort für alle Eisenbahnunternehmen der Europäischen Union zu öffnen.

Als Begründung heißt es in dem Antrag, die DB AG zeige nach wie vor monopolartiges Verhalten im Schienenverkehr.

Daher sei der Verkehrsträger Schiene im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln noch immer nicht wettbewerbsfähig genug.

Der Anteil der Schiene am gesamten Verkehrsaufkommen würde sogar sinken. Die Abgeordneten argumentieren weiter, der wissenschaftliche Beirat des Verkehrsministers habe die Wichtigkeit eines liberalisierten europäischen Schienenverkehrsmarktes betont.

Leider blieben die Fortschritte in der Liberalisierung des Trassenzugangs innerhalb der EU sogar hinter den Grundzügen des deutschen Eisenbahnrechts zurück.

Zur Beschleunigung des Öffnungsprozesses sei es daher nötig, über die Beschlüsse der EU hinauszugehen und einseitig europäische Eisenbahnverkehrsunternehmen für das deutsche Eisenbahnnetz zuzulassen.

Außerdem, so die Parlamentarier, sei der Nahverkehr so zu liberalisieren, dass sich private Verkehrsunternehmen an den Leistungen beteiligen könnten.

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