GEWERBESTEUERUMLAGE NICHT ERHÖHEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung soll zu der beabsichtigten Erhöhung der Gewerbesteuerumlage im Zuge der Unternehmenssteuerreform Stellung nehmen.

Dies verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (14/2829). Die Bundesregierung soll sagen, ob sie der Meinung ist, dass die Entscheidung über die Anhebung der Gewerbesteuerumlage auf der Basis von Schätzungen des Bundesfinanzministeriums langfristig getroffen wird, obwohl die Entscheidung über die Erhöhung davon abhängig gemacht werden sollte, ob die in den Schätzungen unterstellten Wirkungen auch tatsächlich eintreten.

Die den Städten und Gemeinden zugeschriebenen Steuermehreinnahmen durch veränderte Abschreibungsmodalitäten seien ungeeignet, dauerhafte Mindereinnahmen der Körperschaften zu ersetzen, weil die zeitliche Streckung von Abschreibungen zunächst zwar zu höheren, später jedoch zu geringeren Steuereinnahmen führe, so die Fraktion.

Die Schätzungen des Ministeriums seien mangels geeigneter Datengrundlagen und wegen schwer prognostizierbarer Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform auf das Verhalten der Unternehmen sehr risikobehaftet, heißt es in der Anfrage.

Schließlich soll die Regierung begründen, weshalb im Rahmen der Unternehmenssteuerreform und nicht im Rahmen der "dringend notwendigen" Gemeindefinanzreform über die Zukunft der Gewerbesteuer entschieden werden soll.

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