SANIERUNG DES BRAUNKOHLETAGEBAUS FINANZIELL SICHERN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-nl) Die ungeklärte Finanzierung der Wassererhaltungsmaßnahmen für stillgelegte Braunkohlentagebaue in den neuen Ländern hat die PDS-Fraktion zum Anlass für eine Kleine Anfrage (14/2838) genommen.
Der Rückgang der Braunkohleförderung durch Rückbau und Stilllegungen habe die Wasserhaltung verringert.
Die Folge sei ein Wiederanstieg des Grundwassers, was für Gebiete mit dichter Bebauung besondere Gefährdungen hervorrufe.
Ein Beispiel dafür sei die Stadt Hoyerswerda in Sachsen. Mit dem sogenannten "Westgraben" entstehe für Hoyerswerda ein Wasserableitungssystem.
Ungeklärt sei noch, wie die Betreibung der Anlage finanziert werden soll, so die PDS. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wer die Finanzierung übernehmen soll, ob Verhandlungen mit der Landesregierung geplant sind, um eine Finanzierung über die Länder oder den Bund zu sichern, und wie die Bundesregierung die möglichen Folgen einer Nichtaufnahme des Anlagenbetriebes einschätzt.
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