INHAFTIERUNG KURDISCHER BÜRGERMEISTER BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Nach der Reaktion der Bundesregierung auf die Verhaftung der kurdischen Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Siirt und Bingöl durch türkische Sicherheitskräfte erkundigt sich die PDS.

In einer Kleinen Anfrage (14/2844) weist die Fraktion darauf hin, die drei Politiker seien bei den letzten Kommunalwahlen mit mehr als 65 Prozent der Stimmen der kurdischen Bevölkerung in ihr Amt gewählt worden.

Die Partei HADEP, welcher die Bürgermeister angehörten, sei seit ihrer Gründung einer "permanenten Repression des türkischen Staates" ausgesetzt.

Die Regierung soll nunmehr mitteilen, welche "für die Verantwortlichen in der Türkei empfindlichen politischen Konsequenzen" sie gegenüber Ankara aus der Inhaftierung der Kommunalpolitiker ziehen will.

Ob dazu auch eine sofortige Unterbrechung von Waffenlieferungen und finanziellen Zahlungen an die Türkei sowie ein Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge in Deutschland gehören, ist ebenfalls von Interesse.

Die PDS fragt auch nach langfristigen Maßnahmen, um zu erreichen, dass demokratisch gewählte kurdische Vertreter künftig nicht mehr inhaftiert oder an der freien Ausübung ihres Mandats durch einen Notstandsgouverneur oder türkische Militärs behindert werden.

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