IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Die PDS erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (14/3037), ob die Bundesregierung angesichts der von der Deutschen Bahn AG (DB AG) geplanten Streichung von InterRegio- und InterCity-Zügen ihre gesetzliche Aufgaben bei der Finanzierung des Schienenverkehrs ändern will.

Momentan ist nach Angaben der PDS der Bund für die Finanzierung des Fernverkehrs und die Länder für den Nahverkehr zuständig.

Weiter heißt es, die DB AG wolle die gestrichenen Züge durch Nahverkehrszüge ersetzen und sie somit in die Verantwortung der Bundesländer übertragen. Dadurch sei der Kern der Bahnreform in Frage gestellt.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung will eine von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie unterstützen, die vorsieht, dass alle neu zugelassenen Busse für mehr als acht Fahrgäste auch für mobilitätseingeschränkte Menschen ohne fremde Hilfe benutzbar sein müssen.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (14/3040) auf eine Kleine Anfrage (14/2851) der PDS hervor.

Damit müssten alle betroffenen Busse eine fahrzeuggebundene Einstiegshilfe haben. Die Regierung will den Angaben zufolge die dafür notwendigen Änderungen der Straßenverkehrsordnung in die Wege leiten, sobald der Rat und das Europaparlament der Richtlinie zugestimmt haben.

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Zukunft von etwa 65.000 ehemaligen Dienstwohnungen der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR ist Thema einer Kleinen Anfrage (14/3006) der PDS. Den Angaben zufolge hat die Bundesvermögensverwaltung die Objekte in ihren Besitz übernommen. Konkret fragen die Abgeordneten, wie viele Wohnungen bisher verkauft wurden und nach welcher Richtlinie der Bundesregierung die Veräußerungen ablaufen.

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