ZU PLÄNEN FÜR INSTITUT DER "NEUEN RECHTEN" ÄUSSERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-in) Nach eventuellen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen der Bundesregierung über Pläne zur Gründung eines neues Instituts im Umfeld der "Neuen Rechten" erkundigt sich die PDS-Fraktion.

In ihrer Kleinen Anfrage (14/3234) bezieht sie sich auf einen Artikel in der Zeitschrift "Junge Freiheit", demzufolge es bereits ein Vortreffen zwischen dem Initiator eines solchen Instituts und interessierten Historikern und Förderern gegeben haben soll.

Nach Angaben der Zeitschrift wolle der Initiatorenkreis sich demnächst mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit wenden und diese zur Unterstützung auffordern, da die Finanzierungsfrage eines solchen "politischen Kollegs" bislang das Hauptproblem darstelle.

In Zusammenhang mit dem Initiatorenkreis fragt die PDS weiter, welchem politischem Spektrum nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnehmer angehörten.

Auch möchte sie wissen, welche Informationen der Verfassungsschutz über bereits bestehende neurechte, rechtsextreme oder rechtsextrem durchsetzte Institute und deren personelle Stärke, ihre Aktivitäten und Einflussmöglichkeiten hat.

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