FUNDAMENTALISTISCHE EINFLÜSSE ZURÜCKDRÄNGEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-in) Die Politik der Bundesregierung ist nach deren Worten darauf gerichtet, die Integration rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer zu fördern und so den Einfluss fundamentalistischer Organisationen zurückzudrängen.

Wie die Regierung in ihrer Antwort (14/3290) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/3220) weiter mitteilt, wird mit der seit Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Regelung des modernen Staatsangehörigkeitsrechts Kindern ausländischer Eltern sowie rechtmäßig und dauerhaft hier lebenden Ausländern eine "hervorragende Integrationschance" eröffnet.

Zudem werde sich die Arbeitsgruppe "Aus- und Weiterbildung" des Bündnisses für Arbeit demnächst mit der Aus- und Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten befassen.

Zu erwarten sei, dass sich die Bündnispartner auf neue Initiativen in diesem Bereich verständigen werden.

Des Weiteren gebe es auch eine Vielzahl von Maßnahmen zur sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministeriums.

Dafür seien im laufenden Jahr rund 49 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden.

Auf die Tätigkeit der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) angesprochen, erklärt die Regierung, die IGMG setzte sich dafür ein, die laizistische Staatsordnung in der Türkei abzuschaffen und in Westeuropa gesellschaftliche Verhältnisse anzustreben, die unter anderem das islamische Strafrecht nach der Scharia durchsetzen sollen.

Der Verein wirke so der gesellschaftlichen Integration der hierzulande lebenden türkischen Muslime entgegen.

In der Öffentlichkeit äußere sich IGMG allerdings positiv zu den demokratischen Werten und vermeide seit Jahren offen unversöhnliche oder aggressive Erklärungen gegenüber anderen religiösen oder politischen Gruppen.

Nach den Feststellungen der Regierung gehören von den derzeit etwas mehr als zwei Millionen in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen lediglich 27.000 Personen der IGMG an.

Es falle im Übrigen nicht in die Zuständigkeit des Bundes, Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche durch fundamentalistische Organisationen unter bildungspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen.

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