CDU/CSU FRAGT NACH ZUKUNFT DER PFLEGEVERSICHERUNG (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/RAB-ge) Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann die angekündigten Gesetze zur Verbesserung der Pflege in den Bundestag eingebracht werden.

In einer Kleinen Anfrage (14/3444) stellt die Union fest, in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnisgrünen sei eine Reihe von Verbesserungen in der Pflege und im Heimgesetz angekündigt worden.

Nachdem in den letzten beiden Jahren zahlreiche Missstände und Mängel in Pflegeheimen bekannt geworden seien habe die Gesundheitsministerin im Herbst des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen wollen.

Die Regierung soll auch erklären, ob sie angesichts der 1999 erstmals entstandenen Defizite in der Pflegeversicherung eine Gesamtanalyse der wichtigsten Probleme dieser Versicherung für erforderlich hält.

Nach Angaben des Bundesversicherungsamtes, so die Fraktion, hätten die Ausgaben der Pflegeversicherung erstmals die Einnahmen überstiegen, so dass die Rücklage in Anspruch genommen werden musste.

In diesem Zusammenhang interessieren konkrete Zahlen wie zum Beispiel die Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen seit 1995 und der abgelehnten Anträge.

Schließlich fragt die Union nach dem Verhältnis der tatsächlichen Kosten der Pflege zu den Leistungen der Pflegeversicherung und ob die Regierung auf die absehbare Entwicklung mit Beitragserhöhungen oder Leistungsveränderungen reagieren will.

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