IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/VOM-wi) Die PDS will von der Bundesregierung wissen, wer überprüft, ob Unternehmen nach Abschluss eines geförderten Investitionsvorhabens Dauerarbeitsplätze für mindestens fünf Jahre besetzen oder dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt anbieten.
In einer Kleinen Anfrage zu Zielen und Erfolgen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (14/3635) will die Fraktion zudem wissen, welche Sanktionen es gibt, wenn die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze und deren Dauer unterschritten wird.
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