BESTIMMTEN FLÜCHTLINGEN BLEIBERECHT IN DEUTSCHLAND SICHERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-mr) Durch Kriegsereignisse in Bosnien und Herzegowina traumatisierte Personen, ehemalige Lagerhäftlinge dort sowie Zeugen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, die sich derzeit in Deutschland aufhalten, sollen vor Ausreiseaufforderungen und der Androhung einer Abschiebung aus der Bundesrepublik sicher sein.

Dafür haben sich 231 Abgeordnete aus den Reihen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. in einem Antrag (14/3729) ausgesprochen.

Die Bundesregierung soll sich den Initiatoren zufolge dafür - auch gegenüber den Bundesländern - einsetzen.

Von derartigen Ausreiseaufforderungen verschont bleiben sollen nach dem Willen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch Behinderte, Kranke, alleinstehende Alte sowie Mütter mit Kleinkindern und unbegleitete Minderjährige.

In den Kreis einzubeziehen seien zudem Ehepaare, die verschiedenen Volksgruppen angehören und deshalb jetzt in ihrer früheren Heimat nicht gemeinsam leben könnten.

Gleiches habe für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure zu gelten, die sich der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Aggressionen und Verbrechen entzogen hätten, sowie für Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen und weitgehend integriert seien.

Die Abgeordneten verweisen zur Begründung ihres Anliegens unter anderem darauf, seit März/April dieses Jahres werde die überwiegende Mehrheit der heute "geduldeten" Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina oder aus dem Kosovo unterschiedslos aufgefordert, Deutschland kurzfristig zu verlassen.

In der Praxis werde auf die Zugehörigkeit zu einer bedrohten Minderheit nicht immer Rücksicht genommen.

Unberücksichtigt bleibe auch die Frage, ob bei Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen die Rückkehr an den Ort der Verfolgungen zumutbar sei.

Im Falle traumatisierter Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina würden teilweise sogar fachärztliche Beurteilungen durch pauschale amtsärztliche Gutachten der eigenen Behörden ersetzt.

Die Abgeordneten sprechen sich im Übrigen dafür aus, traumatisierten Personen mit einer solchen fachärztlichen Beurteilung sowie Lagerinsassen und in Deutschland integrierten Jugendlichen eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung zu erteilen.

Das Parlament solle deshalb Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auffordern, die gegenwärtige Praxis der Innenminister der Länder durch die Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts zu ergänzen.

Schily solle insofern entsprechende Empfehlungen in die Konferenz der Innenminister einbringen. Auch sollte diesem Personenkreis unverzüglich gestattet werden erwerbstätig zu werden, da dies am stärksten zur Integration führe und insbesondere jungen Menschen eine eigenständige Lebensperspektive biete.

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