GRENZÜBERSCHREITENDEN UMSATZSTEUERBETRUG BEZIFFERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-fi) Wie die Bundesregierung mit Blick auf Deutschland den Vorwurf der EU-Kommission bewertet, die Umsatzsteuerkontrolle in der Gemeinschaft lasse zu wünschen übrig, möchte die CDU/CSU wissen.

In einer Kleinen Anfrage (14/3829) erkundigen sich die Abgeordneten auch danach, ob es zutrifft, dass in der Bundesrepublik zunehmend Betrugsfälle auftreten, in denen durch EU-weit operierende kriminelle Organisationen gezielt Vorsteuerbeträge in Millionenhöhe erschlichen werden.

Ob die Regierung ausschließen kann, dass sich das Ausmaß des Umsatzsteuerbetruges hierzulande in ähnlichen Größenordnungen wie für Frankreich geschätzt bewegt, ist ebenfalls von Interesse.

Der Fraktion zufolge wird der anzunehmende Umsatzsteuerausfall durch Betrugsfälle im Nachbarland auf jährlich 60 Milliarden Franc beziffert.

Die Regierung soll auch Stellung dazu nehmen, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges bisher ergriffen hat und wie es in dieser Hinsicht in den für die Verwaltung der Umsatzsteuer zuständigen Ländern aussieht.

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