BUNDESREGIERUNG WILL SEELOTSWESEN REFORMIEREN (ANTWORT)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, das Seelotswesen zu reformieren. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (14/3828) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/3580).

Sie habe dazu das Diskussionspapier "Konzeptionelle Überlegungen zur Weiterentwicklung des Seelotswesens" vorgelegt und mit den betroffenen Verbänden und den Küstenländern erörtert.

Im Ergebnis sei verabredet worden, das Seelotswesen schrittweise jeweils unter Beteiligung der Betroffenen zu modernisieren, heißt es in der Antwort.

An eine "neue Definition" der Rolle des deutschen Seelotsen werde dabei nicht gedacht. Auch sei nicht geplant, das Seelotsgesetz grundlegend zu ändern.

Mögliche Änderungen beträfen den Bereich der Eingangsqualifikation zum Seelotsberuf und die Modernisierung des Lotsgeldtarifs.

Laut Regierung ist sich die hierzu eingerichtete Arbeitsgruppe aller Beteiligten einig, dass der bisherige, komplizierte Fortschreibungsmodus des Tarifs nicht mehr zeitgemäß ist.

Daher solle die Vorgehensweise wesentlich vereinfacht und möglichst an das bei Freiberuflern übliche Verfahren angeglichen werden.

Weiter heißt es, die Vorstellungen der Bundeslotsenkammer und der Verbände der maritimen Wirtschaft über den neuen Lotsgeldtarif gingen weit auseinander.

Daher kündigt die Regierung an, die Betroffenen in Kürze im Rahmen einer Anhörung zu Wort kommen lassen.

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