IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern" eingesetzt, die sich auch mit der Förderung von Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen auseinandersetzt.

Dies geht aus der Antwort (14/4095) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4030) hervor. Weiter heißt es, die Kommission werde voraussichtlich Ende dieses Jahres Vorschläge machen, die die Regierung sorgfältig prüfen will.

Berlin: (hib/BOB-in) Ermittlungen wegen möglicher Übergriffe von Beamtinnen und Beamten beim Bundeskriminalamt sowie beim Bundesgrenzschutz zwischen 1995 und 1999 sind Thema einer Kleinen Anfrage der PDS (14/4110).

Die Fraktion möchte dabei unter anderem wissen, wer jeweils die Anzeigen erstattete, in wie vielen Fällen es zur Anklageerhebung kam und welche Urteile verhängt wurden.

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