ABSTIMMUNG ÜBER ÖKOSTEUER VERTAGT

Berlin: (hib/VOM-fi) Der Finanzausschuss hat am Mittwochmittag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen, über den Antrag der F.D.P.-Fraktion, die bisherigen Stufen der Ökosteuer zurückzunehmen und auf die geplanten weiteren Schritte zu verzichten (14/3519), erst in der nächsten Sitzung am 11. Oktober abzustimmen.

Damit entfällt auch die für Freitag geplante Plenardebatte zu diesem Thema. Begründet wurde der Mehrheitsbeschluss damit, dass die Mitberatungsvoten des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, des Umweltausschusses, des Landwirtschaftsausschusses, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder noch nicht vorlägen.

In der Aussprache rief die CDU/CSU-Fraktion dazu auf, das Problem der Belastung der Bevölkerung durch die Ökosteuer ernst zu nehmen.

Die Union kündigte an, dem im F.D.P.-Antrag geforderten Verzicht auf die Ökosteuer zuzustimmen, die weitere Forderung der Liberalen aber abzulehnen, wonach die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen sollte, der auf die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer sowie auf die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine fahrzeugunabhängige Entfernungspauschale abzielt.

Die Fraktion erinnerte daran, dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, im Jahre 2003 eine Umlage der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer zu prüfen.

Die F.D.P. argumentierte, durch den hohen Steueranteil am Mineralölpreis verdiene sich der Staat eine "goldene Nase".

Dies wies die Bundesregierung jedoch vehement zurück. Auch sinke mit steigendem Preis der jeweilige Steueranteil.

Der Bundesfinanzminister denke darüber nach, so die Regierung weiter, die Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer nach 2003 zu ändern.

Dies hätte jedoch nicht zur Folge, dass der jetzt aus den Ökosteuer-Einnahmen gespeiste Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sinken würde.

Er müsste dann jedoch aus anderen Bundesmitteln finanziert werden. Bei einem Verzicht auf die Ökosteuer könnten die Mineralölkonzerne ihre Gewinne erhöhen, während die Verbraucher den gleichen Preis zu bezahlen hätten, gab die Regierung zu Bedenken.

Die Sozialdemokraten bezeichneten die Ökosteuer als einzigen Teil der Treibstoffkosten, der die Gesamtbelastung der Bevölkerung nicht erhöhe. Sie habe auch ausdrücklich eine langfristige Befreiung aus "den Krallen der Ölförderer" zum Ziel.

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