KOMPETENZVERTEILUNG ZWISCHEN MINISTERIEN IM VISIER (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/VOM-fi) Auf die Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zielt eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion (14/4186) ab.
Die Fraktion will wissen, ob es stimmt, dass es nach einer Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Verlagerung zentraler wirtschaftpolitischer Kompetenzen (Grundsatzfragen, Europa, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in das BMF bleibt.
Der Bundesfinanzminister soll darlegen, auf welche Beispiele sich seine Argumentation stützt, dass die jetzige Aufgabenverteilung zwischen beiden Ministerien internationalen Gepflogenheiten entspreche.
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