IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-vb) Die Ausgleichsvereinbarung für die Bundesstadt Bonn interessiert die F.D.P. in einer Kleinen Anfrage (14/4178).
Nach Angaben der Fraktion hat die Bundesregierung eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die von 2004 an keine Mittel mehr für bundesstadtbedingte kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen enthält.
Die Abgeordneten fragen, ob die Regierung der Auffassung ist, dass die Bundesstadt Bonn weiterhin gesamtstaatliche repräsentative Aufgaben trägt und ob die Ausgleichsverlagerungen von Behörden und Institutionen nach Bonn planmäßig verlaufen.
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