INDEX PARTEITYPISCHER AUSGABEN GERINGFÜGIG GESTIEGEN (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/BOB-in) Nach Berechnungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung ist der Preisindex der sogenannten parteitypischen Ausgaben im vergangenen Jahr gegenüber 1998 um 0,1 Prozent gestiegen.

Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (14/4227) mit. Nach dem Parteiengesetz hat die vom Bundespräsidenten zu berufene Kommission jährlich die Preissteigerung bei den für die Parteien bedeutsamen Ausgaben festzulegen und dem Präsidenten des Bundestages vorzulegen.

Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, wird sich die Kommission nach dieser "eher rechentechnischen Feststellung des Preisindexes" nunmehr der Frage widmen, ob - und wenn ja welche - Änderungen auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung sinnvoll und nötig sind.

Sie verweist hierzu auf eine Rede von Bundespräsident Johannes Rau am 3. Februar dieses Jahres in Berlin.

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