FESTNAHME VON GEGENDEMONSTRANTEN NICHT UNTERSTÜTZT (ANTWORT)
Berlin: (hib/WOL-in) Mit Nein hat die Bundesregierung Fragen nach einer Beteiligung das Bundeskriminalamtes (BKA) an Polizeieinsätzen in Neumünster (Schleswig-Holstein) beantwortet.
Wie aus ihrer Antwort (14/4147) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/4307) hervorgeht, hat das BKA den örtlichen Polizeikräften von Neumünster keine Namen so genannter "gewaltbereiter Antifaschisten" übermittelt.
Die Fraktion hatte sich auf Pressemeldungen bezogen, nach denen Teilnehmer einer Demonstration gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung in Neumünster auf der Grundlage von BKA-Hinweisen durch die Polizei verhaftet wurden, während der Aufmarsch der Neonazis von der Polizei unbehelligt geblieben sei.
Das BKA habe auch nicht angeregt, die genannten Personen pauschal in Gewahrsam zu nehmen. Ebenso wenig seien Daten des BKA über gewaltbereite oder vorbestrafte Neonazis an die örtlichen Polizeikräfte von Neumünster übermittelt worden.
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